Scheinselbstständikeit Freelancer Freiberufler

Scheinselbstständigkeit: Wie Freelancer ihre Selbstständigkeit sichern

Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor?

Die wesentlichen Merkmale einer Scheinselbstständigkeit

Klärung der Statusfrage

Aktuelle Rechtslage

Eine Café-Betreiberin im Landkreis Main-Spessart wurde wegen Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt. Von 2008 bis 2012 hatte sie eine scheinselbstständige Bedienung angestellt. Die Angeklagte gab vor Gericht mit weinerlicher Stimme zu: „Ich verstehe alles nicht so richtig. Ich war der Meinung, ich mache alles richtig.“ Sie habe keine Steuern hinterziehen wollen. Sie hätte die Servicekraft sogar gerne angestellt, diese habe das jedoch nicht gewollt und konnte eine Gewerbeanmeldung und eine Steuernummer vorlegen. Ihr Steuerberater bestätigte ebenfalls, dass alles in Ordnung sei.

Auch die Servicekraft habe nicht damit gerechnet. Ihr Traum war es, sich als Servicekraft in der Gastronomie selbst etwas aufzubauen. Sie meldete ein Gewerbe an, ließ sich ein Logo erstellen, stellte stets Rechnungen und zahlte ihrer Versicherungen privat. Außerdem arbeitete sie für mehrere Arbeitgeber, oft sieben Tage die Woche.

Aufgrund einer anonymen Anzeige wurden von dem Hauptzollamt Prüfer vorbeigeschickt. Diese stellten eine Scheinselbstständigkeit fest, da eine „Eingliederung in den Arbeitsbetrieb“ bestehe. Die Servicekraft war nämlich im Dienstplan eingetragen. Außerdem wurde die Servicekraft – wie die Angestellten auch – nach Stunden bezahlt und trug das unternehmerische Risiko nicht selbst. Die Café-Betreiberin wurde zu einer Strafe von 3.600 Euro verurteilt und muss zudem fast 30.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nachzahlen. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell man sich ungewollt schuldhaft verhält und welche Konsequenzen das nach sich zieht.

Beispiele wie dieses gibt es branchenübergreifend, sodass Unternehmen der Zusammenarbeit mit Freelancern teilweise sehr kritisch gegenüberstehen. Insbesondere rechtliche und vertragliche Hemmnisse spielen dabei eine große Rolle. Sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer hat eine Scheinselbstständigkeit, die im Nachhinein aufgedeckt wird, schwerwiegende Folgen. Dieser Artikel soll Unternehmer/Arbeitgeber für das Thema sensibilisieren und aufzeigen, wann Scheinselbstständigkeit vorliegt, welche Folgen sie hat und wie sie verhindert werden kann.

Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor?

Für die Beurteilung, ob Sie selbstständig sind, ist besonders die Ausgestaltung von Verträgen mit den Geschäftspartnern/Auftraggebern von Bedeutung. Es gibt einige Aspekte, die zu beachten sind. Einen Mustervertrag finden sie beispielsweise online. Mitunter sind jedoch vertragliche Vereinbarungen nicht deckungsgleich mit der Realität. So kommt es auch auf die tatsächlichen Umstände im beruflichen Alltag an. Sie können vertraglich als selbstständig bezeichnet werden und gegenüber dem Staat als Selbstständiger auftreten, handeln aber wie ein Arbeitnehmer im Beschäftigungsverhältnis. Eine abhängige Beschäftigung, die dem Auftraggeber Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten einräumt, führt in diesem Fall auch trotz korrektem Vertrag zur Scheinselbstständigkeit. Ein Selbstständiger muss und darf  solche Verpflichtungen nicht eingehen. Die Scheinselbstständigkeit ist gesetzlich verboten.

Selbstständige arbeiten in einem unabhängigen Verhältnis zum Arbeitgeber. Das bedeutet, dass der Selbstständige das unternehmerische Risiko im vollen Umfang selbst trägt. Dies schließt die Ungewissheit ein, dass der finanzielle und persönliche Einsatz erfolgreich ist. Außerdem ist ein Selbstständiger nicht in die betrieblichen Abläufe des Auftraggebers eingebunden. Die Arbeitszeiten werden von dem Selbstständigen frei gestaltet.

Die wesentlichen Merkmale einer Scheinselbstständigkeit

Die folgenden Merkmale stehen laut der Deutschen Rentenversicherung dafür, dass Sie wie ein Arbeitnehmer handeln, und nicht wie ein Selbstständiger. Wenn diese Merkmale nicht zutreffen, können Sie eine Scheinselbstständigkeit ausschließen:

  • Es gibt Verpflichtungen zur Einhaltung von bestimmten Arbeitszeiten. Allenfalls dürfen gewissen Zeiträume vereinbart werden, zum Beispiel wie oft konkrete Kunden in einem Jahr besucht werden sollen.
  • Die Räume werden vom Auftraggeber bereitgestellt oder es werden andere Orte zum Arbeiten vorgegeben.
  • Der Auftraggeber bekommt in regelmäßigen Abständen detaillierte Berichte zum aktuellen Stand des Projektes.
  • Es besteht die uneingeschränkte Verpflichtung allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten.
  • Der Freiberufler nutz die vom Auftraggeber vorgegebene Hard- und Software, durch die  insbesondere Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind.
  • Dem Selbstständigen werden Mitarbeiter-Vergünstigungen gewährt.
  • Das Honorar wird auch im Falle einer Erkrankung oder Abwesenheit (Urlaub) gezahlt.

Wenn Sie merken, dass eines oder mehrere dieser Merkmale auf Sie/Ihre Arbeitsverhältnis zutreffen, ist es wichtig etwas zu unternehmen. Was können Sie in dieser Situation tun?

Klärung der Statusfrage

Bei dem Wunsch zur Klärung der Statusfrage, können sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer einen Antrag bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen. Im Zuge des Statusverfahrens wird die Gesamtsituation betrachtet. Vor der endgültigen Entscheidung ist die Deutsche Rentenversicherung dazu verpflichtet, diese vorher bekannt zu geben, damit die Beteiligten die Chance haben, noch weitere für die Entscheidung relevante Tatsachen zu benennen.

Da knapp die Hälfte aller Statusfeststellungsverfahren darin enden, dass die DRV eine Scheinselbständigkeit feststellt, ist es wichtig, dass sich die Beteiligten bereits im Vorfeld einen erfahrenen Fachanwalt ins Boot holen und sich von diesem beraten und begleiten lassen. Hinzu kommt, dass nur wenige dieser Feststellungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Die Scheinselbstständigkeit ist für die freien Mitarbeiter ein schlechter Deal. Auf der einen Seite müssen Sie sich selbst krankenversichern und haben später geringere Rentenansprüche. Auf der anderen Seite werden Ihnen Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz, Tariflohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlter Urlaub vorenthalten.

Wenn Sie also merken, dass Sie auf dem Papier zwar selbstständig sind, von dem Auftraggeber jedoch nicht so behandelt werden, ist es ratsam, sich an die Clearingstelle der Rentenversicherung zu wenden. Dort wird geprüft, ob die Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit oder einer abhängigen Tätigkeit überwiegen. Handelt es sich tatsächlich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, können Sie ihre Rechte bei dem Arbeitgeber einfordern. Der Selbstständige muss in diesem Fall jedoch selbst auch Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Seine Rückzahlungspflicht ist im Gegensatz zum Auftraggeber auf einige Monate begrenzt.Stellt der Auftragnehmer einen Antrag, ist außerdem zu beachten, dass die Deutsche Rentenversicherung auch bei einem erfolgreichen Statusverfahren, also der Anerkennung der Selbstständigkeit in einem bestimmten Arbeitsverhältnis, die persönliche Rentenversicherungspflicht überprüft. Hierbei können für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren und elf Monaten rückwirkend Beitragsnachforderungen aufkommen.

Es besteht die Tendenz, dass Auftraggeber das Anfrageverfahren verstärkt zur rechtsverbindlichen Klärung der Zusammenarbeit nutzen. Durch dieses Verfahren erhält der Auftraggeber Rechtssicherheit und somit finanzielle Sicherheit. Den größten Nutzen zieht der Auftraggeber aus dem Anfrageverfahren, wenn dieses bereits im ersten Monat der Zusammenarbeit eingeleitet wird, da die Beitragspflichten erst ab Rechtskraft der Entscheidung fällig werden. Bis die Entscheidung gefällt wird, vergeht jedoch einige Zeit. Auch hier ist nochmal zu erwähnen: Geht ein Auftraggeber diesen Weg, benötigt der Freelancer/Freiberufler dringend Beratung und Begleitung durch einen erfahrenen Fachanwalt.

Es kann also dazu kommen, dass zu dem Zeitpunkt der Entscheidung das Projekt bereits beendet ist und somit – auch bei einer Ablehnung der Selbstständigkeit – keine Beiträge fällig werden. Dieser Vorteil kann nur unter den Voraussetzungen genutzt werden, dass Sie zustimmen, dass eine eventuelle Beitragspflicht erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt und der freie Mitarbeiter für die Dauer des Verfahrens eine Krankenversicherung einschließlich Krankentagegeldversicherung und eine Altersvorsorge nachweisen kann. Zu bedenken ist, dass die wenigsten Selbstständigen eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen haben. Der gewünschte Nutzen würde dann durch eine sofortige Statusklärung entfallen.

Die Deutsche Rentenversicherung kann von sich aus ebenfalls die Überprüfung der persönlichen Rentenversicherungspflicht einleiten. Wenn man beispielsweise als Freiberufler immer wieder mit demselben Auftraggeber zusammenarbeitet, kann dies dazu führen, dass sich der freie Mitarbeiter im Betrieb vorerst einer Sozialversicherungsprüfung (Stichwort: Konto Fremdarbeiten) unterziehen muss. Daraus kann sich eine weitere Überprüfung zur Scheinselbstständigkeit ergeben.

Aktuelle Rechtslage der Scheinselbstständigkeit

Die gesetzlichen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit in Deutschland wurden mehrfach überarbeitet. Vielen ist noch die veraltete Regelung aus 1999 bekannt, anhand derer eine Einstufung durch einzelne konkrete Umstände vorgenommen worden konnte. Kommt dies unverändert zur Anwendung, kann es zu Fehleinschätzungen kommen. Die letzte Änderung in § 7 SGB IV besagt jedoch, dass für die Einstufung einer Scheinselbstständigkeit entscheidend ist, ob die Tätigkeit nach den Weisungen des Auftraggebers ausgeführt wird. Dies geht mit einer Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers einher.

Durch den Wegfall der Vermutungsregelung haben die Einzugsstellen und Betriebsprüfer eine Beweislast zu tragen. Früher durften sie trotz eines ungenauen Bildes über die zu beurteilende Tätigkeit eine Beschäftigung vermuten, wenn in ihren Augen drei von fünf der oben genannten Merkmale zutrafen.

Heute müssen die Prüfer nachweisen, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt und es sich damit um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Dies macht es für den Selbstständigen und seinen Auftraggeber jedoch nicht leichter, denn bereits ein einziges Kriterium kann nun zur Ablehnung der Selbstständigkeit führen. Eine größere Sorgfalt im geschäftlichen Verkehr sowie bei der Vertragsgestaltung ist somit nötig, um keine Ablehnung der Selbstständigkeit durch den Prüfer zu riskieren.

Fazit

Um die Selbstständigkeit als Freiberufler zu sichern oder als Arbeitgeber die Rechtssicherheit zu klären, sind mehrere Schritte zu beachten. Der Vertrag stellt hierfür die Basis dar. Ist dieser korrekt, ist es außerdem wichtig, diesen auch zu „leben“. Weicht die Zusammenarbeit in der Realität von den Vereinbarungen auf dem Papier ab, kann ein Prüfer dies auch negativ auslegen. Wenn Sie die oben genannten Kriterien berücksichtigen, wird die Deutsche Rentenversicherung im Falle einer Prüfung die Selbstständigkeit als freier Mitarbeiter anerkennen. Um eine Bestätigung über die Selbstständigkeit des freien Mitarbeiters von der Deutschen Rentenversicherung zu bekommen, können Sie sich als Auftraggeber an ihre Clearingstelle wenden. Da für den Auftraggeber die Folgen einer Scheinselbstständigkeit schwerer wiegen, wählen mittlerweile viele dieses Verfahren.

Ein zusammenfassendes Merkblatt zur Scheinselbstständigkeit finden sie online im Netz.

8 Gedanken zu „Scheinselbstständigkeit: Wie Freelancer ihre Selbstständigkeit sichern

  1. Pingback: Scheinselbständigkeit: Regelverschärfung gefährdet IT-Freiberufler

  2. Pingback: Scheinselbständigkeit: Erneut starke Verunsicherung am Markt – Tool des projektwerk Partners tagwerk schafft Abhilfe

  3. Leder

    Ich betreibe eine Ballettschule, durch einen unverschuldeten schweren Unfall mußte der Unterricht zwei Monate ausfallen.
    Muß das volle Honorar zurückgezahlt werden ?

    Antworten
    1. Beatrice SchmidtBeatrice Schmidt

      Liebe Frau Leder,

      vielen herzlichn Dank für Ihre Frage. Ob Sie das volle Honorar zurück zahlen müssen, ist abhängig von Ihrer Vertragsgestaltung. Ich würde Ihnen empfehlen sich an dieser Stelle einen rechtlichen Rat einzuholen.

      Antworten
  4. Treichel, Martina

    Hallo,
    Frage, ich habe 2 Rechnungen monatlich, zum 15. und zum 30. des Monats, an meinen Auftraggeber gestellt um einen finanziellen Engpass abzufangen, das Zahlungsziel blieb aber unverändert. Nun will mir der Auftraggeber vorschreiben, das ich nur noch EINE Rechnung schreiben darf, weil „das nicht ginge“ und sie wollen das nicht mehr.

    Laut meinem Rahmenvertrag kann ich aber auch „Teilrechnungen“ erstellen. Dieser Passus sagt aus:
    … Der Auftragnehmer kann bis zur Höhe der Auftragssumme Teilleistungen in Rechnung stellen. Die Höhe der Teilrechnungen richtet sich nach der Teilleistungsfreigabe durch den Auftraggeber und dessen Kunden. Der Teilrechnung sind der zugrunde liegende Leistungsnachweis/ Projektbericht beizulegen. Die Kalkulation, die Zeitpläne, die vereinbarten Abnahmeprozeduren nach Angebot und/oder Leistungsschein bleiben für die Leistungsfreigabe verbindlich. …

    Kann mir das denn einfach „verboten“ werden?! Schon schlimm genug, dass der Auftraggeber das Zahlungsziel vorgibt, jetzt auch noch so etwas??

    Danke für Rückinformation

    Antworten
    1. Andrea HeimerAndrea Heimer

      Liebe Frau Treichel,

      vielen Dank für Ihre Anfrage.

      Nunja, wir sind keine Rechtsexperten und kennen den vollständigen Vertrag nicht – aber grundsätzlich haben Sie Recht. Ein Vertrag ist für beide Seiten bindend und kann nicht einfach außer Kraft gesetzt werden.

      Letztendlich gibt es zwei Möglichkeiten: Sie können auf Ihr Recht bestehen oder eine neue Einigung mit dem Kunden treffen und ihm entgegenkommen. Hier müssen Sie abwägen, ob Sie auf zwei Rechnungen im Monat angewiesen sind oder ob Ihnen der Kunde im Zweifelsfall wichtiger ist. Wenn Sie Wert auf eine weitere Zusammenarbeit legen, ist es sicher im Interesse beider Seiten, einen Kompromiss zu finden.

      Antworten
  5. Stefanie Hillebrand

    Ich habe offiziell eine sozial Prüfung weil weil ich eine Freiberufliche beschäftige ich soll 13:000
    Euro bezahlen kann man da Gerichtlich dagegen vorgehen

    Sie arbeitet für sich und für andere Blumen Läden
    Sprich sie ist Floristin

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.