Aktuelle Rechtslage zur Scheinselbstständigkeit bei Freelancern | projektwerk

Aktuelle Rechtslage zur Scheinselbstständigkeit

Die Scheinselbstständigkeit ist für viele Freelancer ein Buch mit sieben Siegeln. Um nicht in dieser Situation zu landen, haben wir für Sie nachfolgend aktuelle Informationen zur Rechtslage recherchiert.

Die Scheinselbstständigkeit ist kein Thema, zu dem man eine offizielle Statistik findet. Dennoch gibt es Einschätzungen, die darauf hindeuten, dass etwa jeder fünfte Selbstständige betroffen sein könnte – einige davon sind sich dessen nicht einmal bewusst. Grund genug für Betroffene, klare Regeln zu fordern.

2016 wurde vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland eine Petition ins Leben gerufen, die ein klares Regelwerk forderte. Fast 22.000 Unterschriften wurden gesammelt und an die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Yasmin Fahimi, übergeben. Wie sieht die aktuelle Rechtslage zur Scheinselbstständigkeit aus und hat sich irgendetwas geändert?

Scheinselbstständigkeit: Eine Erklärung

Als Freelancer haben Sie mit Sicherheit schon von der sogenannten Scheinselbstständigkeit gehört. Sie sind sich aber nicht ganz sicher, wie die Scheinselbstständigkeit entsteht?

Scheinselbstständige Personen sind Freelancer, die gemäß ihres Vertrages Leistungen für ein fremdes Unternehmen erbringen, in Realität aber mit diesem ein abhängiges, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis pflegen – so die kurze Definition. Die lange Erklärung ist weitaus komplizierter.

Der deutsche Staat geht seit geraumer Zeit verstärkt gegen Scheinselbstständigkeit vor, weil sie die Einnahmen der Sozialkassen reduziert. Aus diesem Grund sollten Sie keinesfalls in diese Situation geraten, da Ihnen hohe Nachzahlungen drohen.

Folgende Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass bei einem Freelancer eine Scheinselbstständigkeit vorliegt:

  • festgelegte Arbeitszeiten
  • Urlaubsanspruch
  • feste Prozessintegration
  • Pflichten zum Reporting

Das sind nur einige Anhaltspunkte, die auf eine Scheinselbstständigkeit hindeuten. Meiden Sie zudem noch folgende Punkte:

  • Ihr Gesamtumsatz stammt größtenteils von einem Auftraggeber
  • Sie arbeiten langfristig nur für einen Kunden
  • Sie haben keinen Unternehmensauftritt (Webseite, Werbung, etc.)
  • Sie nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen des Auftraggebers teil

Im Grunde arbeiten Sie als Scheinselbstständiger wie ein Angestellter des Auftraggebers, sind jedoch offiziell als Freiberufler tätig – ein großes No-Go, schließlich zahlen Sie nicht dieselben Beiträge wie ein Angestellter. Wenn Sie sich unsicher sind, können Sie die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung um Hilfe bitten.

Scheinselbstständigkeit im Bundestag

Das verstärkte Vorgehen des Staates beinhaltet auch einen gewissen ironischen Aspekt: Ausgerechnet im Deutschen Bundestag waren einem Zeitungsbericht der Süddeutschen Zeitung zufolge jahrelang über 100 Scheinselbstständige beschäftigt, für die keine Sozialbeiträge entrichtet wurden. Dadurch fehlen der Deutschen Rentenversicherung 3,5 Millionen Euro.

In erster Linie handelte es sich um Besucherführer, Besucherbetreuer sowie Arbeitskräfte, welche bei Wanderausstellungen und Messen tätig sind. Sie waren als Freiberufler tätig, hätten aber Angestellte sein müssen, so die Prüfer der Rentenversicherung.

Folgende Hinweise sprachen für die Scheinselbstständigkeit:

  • der Bundestag trug kein Unternehmerrisiko
  • es fehlten eigenes Kapital oder Arbeitsmittel
  • die Bundestagsverwaltung habe Arbeits-ort und zeit sowie die Tätigkeit klar vorgegeben

Dabei handelt es sich nicht einmal um einen Einzelfall. Zwischen 2006 und 2010 musste der Bundestag bereits Nachzahlungen für Sozialbeiträge in Höhe von 2,5 Millionen Euro leisten sowie eine weitere Million für 60 Mitarbeiter, die von 2010 bis 2013 beschäftigt waren.

Scheinselbstständigkeit beginnt bei Freelancern mit dem Geschäftsmodell

Das Problem allen Übels ist bei vielen Freiberuflern ihr Geschäftsmodell. Ehe Sie den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, sollten Sie sich überlegen, wie Sie Ihr tägliches Brot verdienen möchten. Nicht jedes Geschäftsmodell funktioniert für Freelancer.

Ein Beispiel ist der Verkauf von Softwarepaketen. Hier wäre es ratsam, ein Gewerbe anzumelden.

In solchen Fällen ist eine Beratung von einem Anwalt und/oder Steuerberater sinnvoll, ehe man das Leben als Freelancer beginnt und den Pfad der Scheinselbstständigkeit (unwissend) wählt. Auch sollten Sie sich von einem Auftraggeber nicht überreden lassen, als Freelancer exklusiv für ihn zu arbeiten.

Scheinselbstständigkeit in der Praxis – zwei Beispiele

Zwei Beispiele, die in der Praxis immer wieder anzutreffen sind, verdeutlichen das Problem der Selbstständigkeit:

Beispiel 1

Ein junges Entwicklerteam beschäftigt eine ehemalige Angestellte, die ihre Elternzeit abgeschlossen hat. Sie möchte einige Stunden pro Tag nebenbei für ihre alte Firma arbeiten, aber als Freelancer, weil sie noch für andere Kunden tätig ist. Nach einem Jahr wächst der Arbeitsumfang und gleicht einem Vollzeitjob; für andere Kunden ist sie aus Zeitgründen nicht länger tätig. Nach einer Projektflut nimmt sie sich zwei Wochen Urlaub. Aus dem Urlaub zurückgekehrt wird beschlossen, dass sie einen PC im Büro verwenden kann, um ihre Arbeit zu erleichtern.

Es handelt sich um einen klassischen Fall der Scheinselbstständigkeit. Dieser hat sich nach einer bestimmten Zeit entwickelt und lag nicht von Anfang an vor. Folgendes spricht für die Scheinselbstständigkeit:

  • Abhängigkeit von einem Auftraggeber
  • Verwendung seiner Betriebsmittel
  • Urlaubsanspruch

Beispiel 2

Das Unternehmen eines Projektmanagers musste Insolvenz anmelden. Nach einer längeren Arbeitslosigkeit schlägt ein Betrieb ihm vor, für ihn zu arbeiten. Dem Projektmanager wird angeboten, ein junges, dynamisches Team und dessen Projekte zu betreuen. Der Freelancer ist nicht von zu Hause aus tätig und koordiniert die Projekte online, sondern von dem Büro des Betriebes aus. Dort stehen ihm Betriebsmittel zur Verfügung, Kaffee und andere Verpflegungen; auch ein Zugang zum betriebsinternen Fitnessstudio gehört zum Leistungspaket.

Erneut liegt Scheinselbstständigkeit vor, dessen Anhaltspunkte jenen aus dem ersten Beispiel ähneln. Der Unterschied liegt darin, dass die Scheinselbstständigkeit von Anfang an zu erkennen ist. Beide Seiten hätten feststellen müssen, dass es sich nicht um freiberufliches Arbeiten handelt.

Die Konsequenzen der Scheinselbstständigkeit

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann eine Überprüfung beantragen, um eine Scheinselbstständigkeit auszuschließen. Die Schwierigkeit hierbei ist jedoch, dass die zuständige Behörde (Deutsche Rentenversicherung) fast ausschließlich zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Da der Prüfer gleichzeitig der finanziell begünstigte ist, ist eine objektive Beurteilung der Angelegenheit sehr schwierig. Die Anwalts-und Gerichtskosten, die bei einem Wiederruf seitens des Freelancers und/oder des Auftraggebers entstehen, müssen zudem, unabhängig vom Ausgang der Verhandlung, vom Freelancer und/oder Auftraggeber übernommen werden. Bei Verdacht (ohne, dass Sie eine Überprüfung beantragt haben) wird diese vom Finanzamt oder der Rentenversicherung automatisch initiiert. Sollte sie festgestellt werden, hat die Scheinselbstständigkeit Folgen:

  • als Freelancer müssen Sie Ihre steuerrechtliche Situation sortieren
  • anschließend sind Sie verpflichtet, alle Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbeiträge nachzuzahlen

Sie könnten vor dem Arbeitsgericht Ihren Arbeitnehmerstatus einklagen;  haben Sie damit Erfolg, erhalten Sie den Status eines Angestellten.

Eine weitere und weitaus sinnvollere Alternative zur eigenständigen Statusüberprüfung ist das Aufsuchen eines Fachanwaltes. Dieser kann anhand der Vertragslage und der eigentlichen Arbeitsgestaltung hilfreiche Hinweise geben. So können Sie als Freelancer und Ihr Auftraggeber vorbeugend aktiv werden.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit

Wenn der Freelancer die Einstufung zum Scheinselbstständigen anzweifelt, geht der Fall vor Gericht. Einige Urteile aus den vergangenen Jahren:

  • Krankenschwestern können nicht freiberuflich arbeiten, weil sie ärztliche Anweisungen befolgen und in die Organisation des Krankenhauses eingebunden sind (Az. S 10 R 3237/15).
  • Dem Honorar eines Heilpädagogen wurde eine besondere Rolle zugeschrieben. Es lag deutlich über dem Entgelt eines Arbeitnehmers, sodass das Bundessozialgericht entschied, dass es ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sei (Az. B 12 R 7/15 R).
  • Die Bereitschaftsbetreuung kann freiberuflich ausgeübt werden. Auch wenn die Betreuer sich an den Vorgaben des Jugendamtes orientieren, sind sie bei der Gestaltung der Betreuung relativ frei (Az. S 33 R 773/13).

Die letzten beiden Fälle zeigen, wie schwierig die Beurteilung einer Scheinselbstständigkeit sein kann. Aus diesem Grund ist es ungemein wichtig, dass klare Regelungen geschaffen werden, die Auftraggeber und Freelancer schützen.

Häufig gestellte Fragen zur Scheinselbstständigkeit

Abschließend haben wir für Sie ein FAQ zur Scheinselbstständigkeit mit den am häufigsten gestellten Fragen vorbereitet.

Ist Scheinselbstständigkeit erlaubt bzw. verboten?

Scheinselbstständigkeit ist natürlich nicht erlaubt. Freelancer, die scheinselbstständig sind, haben einen finanziellen Vorteil gegenüber tatsächlichen Angestellten – und das gilt auch für ihre Auftraggeber.

Ab wann liegt Scheinselbstständigkeit vor?

Ab jenem Zeitpunkt, ab dem erkennbar ist, dass der Freelancer nicht freiberuflich tätig ist, sondern von einem Auftraggeber abhängt.

Welche Folgen hat die Scheinselbstständigkeit?

Freelancer sind bei Scheinselbstständigkeit zur Beitragsnachzahlung gezwungen.

Wer prüft die Scheinselbstständigkeit?

Die Deutsche Rentenversicherung prüft alle vier Jahre, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Wie kann das Risiko einer Scheinselbstständigkeit minimiert werden?

Freelancer können sich von einem Anwalt, einem Steuerberater sowie der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen. Im Grunde sollten sie es vermeiden, von einem Auftraggeber abhängig zu sein. Mehr Aufträge für spannende Projekte, finden Sie auf projektwerk.com.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Artikel:

Freelancer-Wissen: Die Risiken der Scheinselbständigkeit

 

8 Gedanken zu „Aktuelle Rechtslage zur Scheinselbstständigkeit

  1. Olaf Barheine

    Warum werden eigentlich in solchen Artikeln stets die Freelancer kriminalisiert? Wenn ein Auftraggeber einen Freelancer wie seinen Angestellten behandelt und dabei von der DRV erwischt wird (auch das Finanzamt soll Verdachtsfälle nach Berlin melden), dann hat in erster Linie der Auftraggeber ein Problem. Der Freelancer hat dagegen nicht viel zu befürchten. Eine Selbstauskunft bescheinigt übrigens nur, dass man in der Vergangenheit nicht scheinselbständig war. Das kann morgen schon wieder ganz anders aussehen.

    Antworten
  2. Norbert Voßiek

    „Nur die dümmsten Kälber wählen sich den Schlachter selber.“

    Für mich ist unverständlich, wie man einem Freelancer zu einer Überprüfung der Scheinselbständigkeit durch die DRV raten kann (zumindest wäre mindestens ein einziger für den Freelancer erfolgreicher Fall von Nutzen). Die DRV ist dann ja gleichzeitig Gutachter und Nutznießer, und ich garantiere allen Beteiligten: Die DRV hat niemals genug Geld, wird also im Regelfalle die Rechtslage mindestens solange zu ihren Gunsten denen, bis sie von der Rechtssprechung eingenordet wird.

    Anekdote am Rande: Bei einem großen Kunden in Bonn musste mal der auch uns prüfende Anwalt das Haus verlassen, weil er scheinselbständig war. Oops.

    Antworten
  3. Burkard

    Wenn der sogenannte Scheinselbständige einkommensgerechte Sozialabgaben vollständig alleine zahlt, also z.B. freiwillige KV-u. Pflegevers.-Beiträge sowie evtl. in einem Versorgungswerk z.B. als Mediziner den Arbeitgeberanteil und den Arbeitnehmeranteil alleine entrichtet und sich zudem evtl. auch noch bei der BG angemeldet hat und innerhalb eines bestimtmen Zeitrahmens bei Beginn der angeblichen Selbständigkeit bei der BA freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abgesicher hat, kann er nachträglich mit keinerlei Nachforderungen der Sozialeinrichtungen konfrontiert werden. Dann hat alleine der sogenannte Auftraggeber, sprich der Arbeitgeber, ein Problem, zumal auch der Betroffene wohl auch rückwirkend die eigentlich vorenthaltenen Arbeitgeberanteile einfordern kann.

    Antworten
  4. Wolfgang

    Ntürlich gibt es Alternativen zu dem Vorgehen – gerade bei Selbstständigen im IT-Bereich. Ich muss ja nicht notwendigerweise in Deutschland anwesend sein, wenn der Kunde halbwegs mitspielt. Und meine Firma… Aber der restliche Teil der Antworten würde die Bundesregierung verunsichern.

    Antworten
  5. Jörg Iffländer

    Mich würde interessieren, wo Sie diese Informationen recherchiert haben, da ich sie häufig nicht nachvollziehen kann bzw. als falsch erachte.

    Z. B.: im Artikel:
    Meiden Sie zudem noch folgende Punkte:
    •Ihr Gesamtumsatz stammt größtenteils von einem Auftraggeber
    •Sie arbeiten langfristig nur für einen Kunden
    […]

    Das ist so nicht richtig.
    Diese Punkte können dazu führen (5/6 Regelung), dass man arbeitnehmerähnlicher Selbständiger ist. Damit wird man rentenversicherungspflichtig, ist aber nicht scheinselbständig sondern nach wie vor selbständig.

    Seit 2003 gibt es den Begriff Scheinselbständigkeit – und seitdem hat sich die Definition dieses Begriffes mehrfach durch Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung (Statusfeststellungen) und durch Entscheidungen der Sozialgerichte geändert. Der in 2003 von der Dt. RV geschaffene Kriterienkatalog zur Feststellung der Scheinselbständigkeit existiert nicht mehr. Seit 2009 steht nicht mehr die Beziehung Auftragnehmer – Auftraggeber im Mittelpunkt, sondern die Ausgestaltung des einzelnen Projekts bzw. Auftrags. Nicht mehr der Selbständige verliert den Status der Selbständigkeit mit allen Konsequenzen bei all seinen Tätigkeiten, sondern ein einzelnes Projekt – und gehe es auch nur über Tage – wird sozialversicherungspflichtig.

    Man unterscheidet 2 Fälle

    1. Arbeitnehmerähnliche Selbständige: hier tritt nur Rentenversicherungspflicht ein. Diese zahlt der selbständige Auftragnehmer allein.

    2. Scheinselbständige mit Arbeitnehmerstatus: hier tritt rückwirkend (4 Jahre) volle Sozialversicherungspflicht ein – diese Beiträge trägt der Auftraggeber. Neben der SV-Pflicht tritt der Arbeitnehmerstatus ein – mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Der ehemals als Auftragnehmer eingekaufte Selbständige wirkt rückwirkend Mitarbeiter im Unternehmen mit allen Vor- und Nachteilen.

    Antworten
    1. Beatrice SchmidtBeatrice Schmidt

      Sehr geehrter Herr Iffländer,

      vielen herzlichen Dank, dass Sie hier noch mehr Aufklärungsarbeit geleistet haben. Tatsächlich sind uns, die von Ihnen angeführten Punkte mit dieser Konsequenz so noch nocht bekannt gewesen.

      Antworten
  6. Michael Jansen

    Als einer der wenigen Freelancer die praktische Erfahrung mit dem Thema haben kann ich nur einen Tipp geben.

    NIEMALS mit der Clearingstelle Kontakt aufnehmen. NIEMALS eine Prüfung selbst anstoßen. Das Ergebnis steht zu 99% vorher fest und kostet den Freelancer Geld. Dazu kennen die jetzt ihren Namen und kommen immer wieder.

    1x als Scheinselbstänbdig eingestuft. Geklagt, gewonnen und auf Anwaltskosten sitzen geblieben.

    Daraufhin 1x als Sozialversicherungspflichtiger Selbständiger eingestuft. Geklagt gewonnen und auf Anwaltskosten sitzen geblieben.

    Der Rat freiwillig mit der Clearingstelle Kontakt auf zu nehmen disqualifiziert jeden Artikel oder Rat zum Thema Selbständig und Sozialabgaben.

    Vor Gericht zu verlieren kostet die Clearingstelle NICHTS. Also probieren sie es einfach.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.