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Scheinselbstständigkeit – Die aktuelle Rechtslage 2020

Das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit sorgt seit Jahren für Unsicherheit bei Freelancern und ihren Auftraggebern.

Im folgenden Artikel erfahren Sie, was Scheinselbstständige von Selbstständigen unterscheidet. Des Weiteren zeigen wir auf, wie Sie sich vor dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit schützen können.

Inhalt:

Was ist Scheinselbstständigkeit?

Scheinselbstständige sind Selbstständige (z.B. Freelancer), die laut ihrem Vertrag selbstständige/unternehmerische Leistungen für ein Unternehmen erbringen, in der Realität aber mit diesem ein abhängiges, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis pflegen.

Woran erkennen Sie eine Scheinselbstständigkeit?

Verschiedene Anhaltspunkte sprechen für eine Scheinselbstständigkeit. Der Freelancer hat im Rahmen seiner Tätigkeit für einen Auftraggeber:

  • festgelegte Arbeitszeiten
  • Urlaubsanspruch
  • feste Prozessintegration
  • Pflichten zum Reporting

Weitere Erkennungsmerkmal sind:

  • Ihr Gesamtumsatz stammt größtenteils (über 80%) von einem Auftraggeber.
  • Sie haben keinen Unternehmensauftritt (zum Beispiel: Visitenkarten, Webseite).
  • Sie nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen des Auftraggebers teil.
  • Ihr Einkommen unterscheidet sich kaum von dem eines Angestellten oder ist gar niedriger.
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Woran erkennen Sie eine Selbstständigkeit?

Die Bundesgerichte (Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht) haben Kriterien erarbeitet, anhand derer Sie erkennen können, ob Sie selbstständig sind:

  • Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
  • Erbringung von vorher definierten Werkleistungen zum Festpreis.
  • Bezahlung nach Abnahme des mangelfreien Werkes gegen Rechnung.
  • Auftragsbezogenes Angebot in Textform und Annahme des Angebots auf Grundlage eines Vertrages.
  • Eigenes Haftungsrisiko für die erbrachte Dienstleistung / das erstellte Werk.
  • Risiko-Absicherung durch eine Versicherung.
  • Eigenständige Preiskalkulation.
  • Einstellung von eigenem Personal.
  • Ein Honorar, das die Eigenversorgung, inkl. Krankenversicherung und Altersvorsorge gewährleistet.
  • Eigene Geschäftsräume.
  • Einsatz von Eigenkapital und eigener Arbeitsmittel.
  • Freie Gestaltung von Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf und Arbeitszeit.
  • Keine Abstimmung und Bezahlung von Urlaub
  • Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
  • Eigene Kundenakquisition.
  • Eigene Werbung und Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt.

Wichtig: Je mehr dieser Kriterien auf Sie zutreffen, umso mehr gelten Sie als Selbstständiger.

Ein weiteres wichtiges Merkmal anhand dessen Selbstständige als Selbstständige eingestuft werden sind rein geschäftlich genutzte Räumlichkeiten.

Hierzu gehören:

Wer ist von der Scheinselbstständigkeit betroffen?

Jeder Selbstständige, der Auftragsarbeiten durchführt, kann betroffen sein. Hierzu gehören auch Freelancer (Freiberufler und freie Mitarbeiter).

Am häufigsten sind Personen folgender Branchen und Berufsbilder betroffen:

  • Baubranche
  • Leute aus der Film- und Fernsehindustrie
  • Medizinische Honorarkräfte
  • Speditionsgewerbe
  • Berater
  • Designer
  • Grafiker
  • Handwerker
  • Illustrator
  • Immobilienmakler
  • Kurierfahrer
  • Lehrkräfte (Coaches, Dozenten)
  • Programmierer
  • Reinigungskräfte
  • Promoter
  • Texter

Wer prüft eine Scheinselbstständigkeit?

Ein Verfahren zur Überprüfung auf Scheinselbstständigkeit (Statusfeststellungsverfahren) kann von verschiedenen Seiten angestoßen werden. Hierzu zählen:

  • Auftraggeber
  • Auftragnehmer (Freelancer)
  • Deutsche Rentenversicherungsanstalt
  • Finanzamt
  • Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter
  • Krankenversicherung

Die Prüfung selbst führt die Deutsche Rentenversicherungsanstalt durch.

Die Rentenversicherungsanstalt geht seit Jahren gegen Scheinselbstständigkeit vor. Die Gründe für dieses Vorgehen sind unterschiedlicher Natur:

Arbeitnehmerschutz

Verschiedene Gesetze zum Thema Arbeitnehmerschutz betreffen Selbstständige nicht. So haben sie beispielsweise keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch, kein gesetzliches Mindesthonorar analog dem Mindestlohn und müssen sich um Ihre Altersvorsorge und Ihre Krankenversicherung eigenständig kümmern.

Wird ein vermeintlich Selbstständiger jedoch schlecht bezahlt, kann er etwa keine Vorsorge fürs Alter treffen. Ist er zudem so stark in die Strukturen seines Auftraggebers eingebunden, dass er keine anderen Aufträge annehmen kann, entsteht ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis.

Es gibt viele Gründe, die der Gesetzgeber aufführt. Bei allen Punkten geht es um den Schutz der Betroffenen. Auch, wenn es sich das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit für viele nach Schikane anfühlt, so dient es durchaus auch dem Schutz von Menschen.

Sozialabgaben

Selbstständige sind in den meisten Fällen nicht dazu verpflichtet, Sozialabgaben zu leisten. Zu diesen Sozialabgaben zählen Einzahlungen in diverse gesetzlichen Sicherungssysteme, wie:

  • Arbeitslosenversicherung
  • Rentenversicherung
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung

Sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteil entfallen bei einer Zusammenarbeit auf selbstständiger Basis.

Der Gesetzgeber hat jedoch ein großes Interesse an diesen Zahlungen. Schließlich ist das deutsche Sozialsystem auf diese Zahlungen angewiesen.

Insbesondere der Punkt der Sozialabgaben sorgt seit Jahren für Kritik bei verschiedenen Unternehmerverbänden. So ist der VGSD (Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.) sehr engagiert bei der Bekämpfung der „Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre Auftraggeber“.

Die Verbände kreiden an, dass die Deutsche Rentenversicherungsanstalt als Nutznießer einer festgestellten Scheinselbstständigkeit keine neutrale Prüfung durchführen kann.

Schützen Verträge vor Scheinselbstständigkeit?

Gut ausgearbeitete und rechtlich geprüfte Verträge sind sehr wichtig. Noch wichtiger ist jedoch, dass sich alle Beteiligten an die Modalitäten dieser Verträge halten. Mögliche Vertragsformen sind:

Lohnen sich Zusatzvereinbarungen?

Viele Auftraggeber wollen sich gegen die Risiken der Scheinselbstständigkeit absichern, indem sie Zusatzvereinbarungen mit dem Auftragnehmer treffen.

Ziel dieser Vereinbarung ist es, eine Scheinselbstständigkeit auszuschließen und sich so gegen Konsequenzen abzusichern.

In den Vereinbarungen wird unter anderen festgelegt, dass der Freelancer maximal 80 Prozent seines Umsatzes bei dem Auftraggeber generiert oder der Auftragnehmer lediglich Gast im Hause des Auftraggebers ist. Die Formulierungen sind sehr vielfältig.

Beispiel für eine solche Zusatzvereinbarung:

“Grundsätzlich sind die von dem Lieferanten / Auftragnehmer gestellten Gäste keine Arbeitnehmer des Lieferanten. Der Lieferant wird prüfen und sicherstellen, dass keine Scheinselbstständigkeit der von XY gestellten Gäste vorliegt. Sollte ein Gast als nicht selbstständig beschäftigt einzustufen sein, hat der Lieferant XY von allen hieraus entstehenden immateriellen und materiellen Nachteilen freizustellen.”

Sowohl bei den regulären Verträgen als auch bei den Zusatzvereinbarungen gilt: Entscheidend für die Einstufung zur Scheinselbstständigkeit ist die gelebte Zusammenarbeit.

Welche Konsequenzen hat eine Scheinselbstständigkeit?

Die Folgen einer nachgewiesenen Scheinselbstständigkeit können gravierend sein. Sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer kann ein solcher Nachweis zu einer hohen finanziellen Belastung in Form von Nachzahlungen führen.

So müssen verschiedene Steuern nach- oder zurückgezahlt werden und die Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen rückwirkend beglichen werden.

Je nach Länge und Umfang der Scheinselbstständigkeit, kommen unterschiedlich hohe Beträge zustande.

Ein exemplarisches Rechenbeispiel finden Sie in unserem Artikel: Die Risiken der Scheinselbstständigkeit

Wie stoßen Sie ein Statusfeststellungsverfahren an?

Eine Überprüfung bei der Clearingstelle der Rentenversicherungsanstalt können Sie als Freelancer selbst beantragen.

Diese Überprüfung wird offiziell als Statusfeststellungsverfahren bezeichnet.

Die Deutsche Rentenversicherung kommt im ersten Schritt häufig zu der Erkenntnis, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Erst bei einer zweiten oder dritten Überprüfung wird eine Selbstständigkeit festgestellt. Eine Interessante Statistik hierüber finden Sie auf der Webseite scheinselbstaendigkeit.de

Abhängig von dem Ziel, dass Sie mit dem Statusfeststellungsverfahren erreichen möchten, lohnt es sich daher, Widerspruch gegen eine festgestellte Scheinselbstständigkeit einzulegen, um die eigene Selbstständigkeit zu wahren.

Eine andere Möglichkeit zur eigenständigen Statusüberprüfung ist das Aufsuchen eines Fachanwaltes. Dieser kann anhand der Vertragslage und der Arbeitsgestaltung hilfreiche Hinweise geben.

So können sowohl Freelancer als auch Auftraggeber vorbeugend aktiv werden.

Was kostet ein Statusfeststellungsverfahren?

Das Verfahren selbst ist kostenfrei. Eventuell anfallende Anwalts- und Gerichtskosten müssen vom Freelancer und/oder dem Auftraggeber gezahlt werden.

Wenn Sie von sich aus proaktiv ein Statusfeststellungsverfahren anstreben, empfehlen wir Ihnen, sich im Vorfeld rechtlich beraten zu lassen.

Sollte eine Scheinselbstständigkeit festgestellt werden, hat diese entsprechende Folgen:

  • als Freelancer müssen Sie Ihre steuerrechtliche Situation sortieren
  • anschließend sind Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichtet, alle Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbeiträge nachzuzahlen

Sofern Sie als Freelancer es möchten, können Sie vor dem Arbeitsgericht Ihren Arbeitnehmerstatus einklagen. Haben Sie mit der Klage Erfolg, erhalten Sie bei Ihrem Auftraggeber den Status eines Angestellten.

Als Angestellter genießen Sie Kündigungsschutzzeiten, haben Anspruch auf Krankentagegeld, Urlaub und, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses, Anspruch auf Abfindungen. Je nach Situation kann eine solche Klage sinnvoll sein.

Wie lang ist die Statusüberprüfung gültig?

Wurde eine Selbstständigkeit bestätigt, so ist diese Bestätigung nicht für immer gültig und auch nicht auf alle Auftraggeber anwendbar.

So ist denkbar, dass Sie bei einem Auftraggeber als selbstständig eingestuft werden und bei einem anderen als scheinselbstständig.

Daher ist es wichtig, dass Sie selbst immer wieder kritisch hinterfragen, ob Sie sich bei einem Kunden in einem anstellungsähnlichen Arbeitsverhältnis befinden und ob Sie tatsächlich selbstständig sind?

Urteile zur Scheinselbstständigkeit

Wenn der Freelancer und /oder der Auftraggeber die Einstufung als Scheinselbstständiger anzweifeln, geht der Fall vor Gericht. Hier sind einige Urteile aus den vergangenen Jahren.

Urteil 1, das eine Scheinselbstständigkeit bestätigt hat:

Krankenpfleger können nicht auf selbstständiger Basis arbeiten, weil sie ärztliche Anweisungen befolgen und in die Organisation des Krankenhauses eingebunden sind (Az. S 10 R 3237/15).

Urteil 2, das eine Scheinselbstständigkeit bestätigt hat:

Eine Café-Betreiberin im Landkreis Main-Spessart wurde wegen Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt. (Amtsgericht Gemünden)

Von 2008 bis 2012 hatte sie eine scheinselbstständige Bedienung beschäftigt. Die Angeklagte gab vor Gericht an, ihres Wissens nach habe sie alles richtiggemacht und keine Steuern hinterziehen wollen. Sie hätte die Servicekraft sogar gerne angestellt, diese habe das jedoch nicht gewollt und konnte eine Gewerbeanmeldung und eine Steuernummer vorlegen. Ihr Steuerberater bestätigte ebenfalls, dass alles in Ordnung sei.

Auch die Servicekraft habe nicht mit Problemen gerechnet. Ihr Traum war es, sich als Servicekraft in der Gastronomie selbst etwas aufzubauen. Sie meldete ein Gewerbe an, ließ sich ein Logo erstellen, stellte stets Rechnungen und zahlte ihre Versicherungen privat. Außerdem arbeitete sie für mehrere Auftraggeber, teilweise bis zu sieben Tage in der Woche.

Aufgrund einer anonymen Anzeige wurden Prüfer des Hauptzollamtes vorbeigeschickt. Diese stellten eine Scheinselbstständigkeit fest, da eine „Eingliederung in den Arbeitsbetrieb“ bestehe. Die Servicekraft war nämlich im Dienstplan eingetragen. Außerdem wurde die Servicekraft – wie die Angestellten auch – nach Stunden bezahlt und trug das unternehmerische Risiko nicht selbst. Die Café-Betreiberin wurde zu einer Strafe von 3.600 Euro verurteilt und muss zudem fast 30.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nachzahlen.

Urteile, die die Selbstständigkeit bestätigen:

  • Dem Honorar eines Heilpädagogen wurde eine besondere Rolle zuteil. Es lag deutlich über dem Entgelt eines Arbeitnehmers, sodass das Bundessozialgericht entschied, dass es ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sei (Az. B 12 R 7/15 R).
  • Die Bereitschaftsbetreuung kann auf selbstständiger Basis ausgeübt werden. Auch wenn die Betreuer sich an den Vorgaben des Jugendamtes orientieren, sind sie bei der Gestaltung der Betreuung relativ frei (Az. S 33 R 773/13).
  • Der Landkreis Erlangen-Höchstadt darf selbstständige Freiberufler als Heilpädagogen auf Honorarbasis als Erziehungsbeistand beauftragen. Das ist unter anderen deshalb möglich, weil das Honorar der Heilpädagogen deutlich über dem von Angestellten liegt (Az. L 16 R 1062 / 13).

Die genannten Fälle zeigen, wie schwierig die Beurteilung einer Scheinselbstständigkeit sein kann und dass immer mehrere Gesichtspunkte in die Betrachtung einfließen müssen. Aus diesem Grund ist es ungemein wichtig, dass klare Regelungen in Form von Verträgen geschaffen werden, die sowohl Auftraggeber als auch Freelancer entsprechend schützen.

Scheinselbstständigkeit in der Praxis – drei Beispiele

Drei Beispiele, die in der Praxis immer wieder anzutreffen sind, verdeutlichen die Problemstellung bzgl. der Scheinselbstständigkeit:

Beispiel 1

Ein junges Entwicklerteam beschäftigt eine ehemalige Angestellte, die ihre Elternzeit abgeschlossen hat. Sie möchte einige Stunden pro Tag nebenbei für ihre alte Firma arbeiten. Weil sie noch für andere Kunden tätig ist, möchte sie aber gern als Freelancerin arbeiten.

Nach einem Jahr wächst der Arbeitsumfang und gleicht zunehmend einem Vollzeitjob; für andere Kunden ist sie aus Zeitgründen nicht länger tätig. Nach einer Projektflut nimmt sie sich zwei Wochen Urlaub bei ihrem Auftraggeber. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wird beschlossen, dass sie einen PC im Büro verwenden kann, um ihre Arbeit zu erleichtern.

Hier handelt es sich um einen klassischen Fall der Scheinselbstständigkeit. Diese hat sich nach einer bestimmten Zeit entwickelt und lag nicht von Anfang an vor. Folgendes spricht für die Scheinselbstständigkeit:

  • Abhängigkeit von einem Auftraggeber
  • Verwendung seiner Betriebsmittel
  • Urlaubsanspruch

Beispiel 2

Das Unternehmen eines Projektmanagers musste Insolvenz anmelden. Nach einer längeren Arbeitslosigkeit schlägt ein Betrieb ihm vor, für ihn zu arbeiten. Dem Projektmanager wird angeboten, ein junges, dynamisches Team und dessen Projekte zu betreuen. Der Freelancer ist nicht von zu Hause aus tätig und koordiniert die Projekte online, sondern von dem Büro des Betriebes aus. Dort stehen ihm Betriebsmittel zur Verfügung, Kaffee und andere Verpflegung; auch ein Zugang zum betriebsinternen Fitnessstudio gehört zum Leistungspaket.

Erneut liegt Scheinselbstständigkeit vor. Die Anhaltspunkte dafür ähneln jenen aus dem ersten Beispiel. Der Unterschied liegt darin, dass die Scheinselbstständigkeit von Anfang an zu erkennen ist. Beide Seiten hätten feststellen müssen, dass es sich nicht um selbstständiges Arbeiten handelt.

Häufig gestellte Fragen zur Scheinselbstständigkeit

Abschließend haben wir für Sie einige FAQ zur Scheinselbstständigkeit mit den am häufigsten gestellten Fragen vorbereitet. Sollten Ihre Fragen noch nicht dabei sein, hinterlassen Sie uns bitte einen Kommentar unterhalb des Artikels, damit wir diese zusammen mit der Antwort aufnehmen können.

Ist Scheinselbstständigkeit erlaubt?

Scheinselbstständigkeit ist natürlich nicht erlaubt. Freelancer, die scheinselbstständig sind, haben einen finanziellen Vorteil gegenüber tatsächlichen Angestellten – und das gilt auch für ihre Auftraggeber.

Ab wann liegt Scheinselbstständigkeit vor?

Ab jenem Zeitpunkt, ab dem erkennbar ist, dass der Freelancer nicht selbstständig oder freiberuflich tätig ist, sondern von einem Auftraggeber abhängt und die Zusammenarbeit einem Angestelltenverhältnis entspricht.

Welche Folgen hat die Scheinselbstständigkeit?

Freelancer und Auftraggeber sind bei Scheinselbstständigkeit zur Beitragsnachzahlung gezwungen.

Wer prüft die Scheinselbstständigkeit?

Die Deutsche Rentenversicherung prüft im Schnitt alle vier Jahre, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Wie kann das Risiko minimiert werden?

Freelancer können sich von einem Anwalt, einem Steuerberater sowie der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen. Im Grunde sollten sie es vermeiden, von einem Auftraggeber abhängig zu sein, weshalb eine entsprechende Beratung ohnehin sinnvoll ist.

Was ist die 5/6 Reglung?

Neben den Selbstständigen und Scheinselbstständigen gibt es noch die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Diese beziehen mehr als 5/6 Ihres Umsatzes von einem Auftraggeber.

Im Falle einer arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit ist der Freelancer rentenversicherungspflichtig.

Wird diese Rentenversicherungspflicht bei einem Statusfeststellungsverfahren festgestellt, so muss der Selbstständige für das laufende und für die letzten vier Jahre die Rentenversicherungsbeiträge, zuzüglich 12% Zinsen p.a., an die Rentenversicherungsanstalt nachzahlen.

Buchempfehlungen

Wenn Sie sich noch tiefer in die Materie einarbeiten möchten, empfehlen wir Ihnen nachstehende Bücher. Diese beleuchten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

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30 Gedanken zu „Scheinselbstständigkeit – Die aktuelle Rechtslage 2020

  1. AvatarOlaf Barheine

    Warum werden eigentlich in solchen Artikeln stets die Freelancer kriminalisiert? Wenn ein Auftraggeber einen Freelancer wie seinen Angestellten behandelt und dabei von der DRV erwischt wird (auch das Finanzamt soll Verdachtsfälle nach Berlin melden), dann hat in erster Linie der Auftraggeber ein Problem. Der Freelancer hat dagegen nicht viel zu befürchten. Eine Selbstauskunft bescheinigt übrigens nur, dass man in der Vergangenheit nicht scheinselbständig war. Das kann morgen schon wieder ganz anders aussehen.

  2. AvatarNorbert Voßiek

    „Nur die dümmsten Kälber wählen sich den Schlachter selber.“

    Für mich ist unverständlich, wie man einem Freelancer zu einer Überprüfung der Scheinselbständigkeit durch die DRV raten kann (zumindest wäre mindestens ein einziger für den Freelancer erfolgreicher Fall von Nutzen). Die DRV ist dann ja gleichzeitig Gutachter und Nutznießer, und ich garantiere allen Beteiligten: Die DRV hat niemals genug Geld, wird also im Regelfalle die Rechtslage mindestens solange zu ihren Gunsten denen, bis sie von der Rechtssprechung eingenordet wird.

    Anekdote am Rande: Bei einem großen Kunden in Bonn musste mal der auch uns prüfende Anwalt das Haus verlassen, weil er scheinselbständig war. Oops.

  3. AvatarBurkard

    Wenn der sogenannte Scheinselbständige einkommensgerechte Sozialabgaben vollständig alleine zahlt, also z.B. freiwillige KV-u. Pflegevers.-Beiträge sowie evtl. in einem Versorgungswerk z.B. als Mediziner den Arbeitgeberanteil und den Arbeitnehmeranteil alleine entrichtet und sich zudem evtl. auch noch bei der BG angemeldet hat und innerhalb eines bestimtmen Zeitrahmens bei Beginn der angeblichen Selbständigkeit bei der BA freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abgesicher hat, kann er nachträglich mit keinerlei Nachforderungen der Sozialeinrichtungen konfrontiert werden. Dann hat alleine der sogenannte Auftraggeber, sprich der Arbeitgeber, ein Problem, zumal auch der Betroffene wohl auch rückwirkend die eigentlich vorenthaltenen Arbeitgeberanteile einfordern kann.

  4. AvatarWolfgang

    Ntürlich gibt es Alternativen zu dem Vorgehen – gerade bei Selbstständigen im IT-Bereich. Ich muss ja nicht notwendigerweise in Deutschland anwesend sein, wenn der Kunde halbwegs mitspielt. Und meine Firma… Aber der restliche Teil der Antworten würde die Bundesregierung verunsichern.

  5. AvatarJörg Iffländer

    Mich würde interessieren, wo Sie diese Informationen recherchiert haben, da ich sie häufig nicht nachvollziehen kann bzw. als falsch erachte.

    Z. B.: im Artikel:
    Meiden Sie zudem noch folgende Punkte:
    •Ihr Gesamtumsatz stammt größtenteils von einem Auftraggeber
    •Sie arbeiten langfristig nur für einen Kunden
    […]

    Das ist so nicht richtig.
    Diese Punkte können dazu führen (5/6 Regelung), dass man arbeitnehmerähnlicher Selbständiger ist. Damit wird man rentenversicherungspflichtig, ist aber nicht scheinselbständig sondern nach wie vor selbständig.

    Seit 2003 gibt es den Begriff Scheinselbständigkeit – und seitdem hat sich die Definition dieses Begriffes mehrfach durch Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung (Statusfeststellungen) und durch Entscheidungen der Sozialgerichte geändert. Der in 2003 von der Dt. RV geschaffene Kriterienkatalog zur Feststellung der Scheinselbständigkeit existiert nicht mehr. Seit 2009 steht nicht mehr die Beziehung Auftragnehmer – Auftraggeber im Mittelpunkt, sondern die Ausgestaltung des einzelnen Projekts bzw. Auftrags. Nicht mehr der Selbständige verliert den Status der Selbständigkeit mit allen Konsequenzen bei all seinen Tätigkeiten, sondern ein einzelnes Projekt – und gehe es auch nur über Tage – wird sozialversicherungspflichtig.

    Man unterscheidet 2 Fälle

    1. Arbeitnehmerähnliche Selbständige: hier tritt nur Rentenversicherungspflicht ein. Diese zahlt der selbständige Auftragnehmer allein.

    2. Scheinselbständige mit Arbeitnehmerstatus: hier tritt rückwirkend (4 Jahre) volle Sozialversicherungspflicht ein – diese Beiträge trägt der Auftraggeber. Neben der SV-Pflicht tritt der Arbeitnehmerstatus ein – mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Der ehemals als Auftragnehmer eingekaufte Selbständige wirkt rückwirkend Mitarbeiter im Unternehmen mit allen Vor- und Nachteilen.

    1. AvatarBeatrice Schmidt Beitragsautor

      Sehr geehrter Herr Iffländer,

      vielen herzlichen Dank, dass Sie hier noch mehr Aufklärungsarbeit geleistet haben. Tatsächlich sind uns, die von Ihnen angeführten Punkte mit dieser Konsequenz so noch nocht bekannt gewesen.

      1. AvatarSabine Mahr

        Wäre es dann nicht langsam an der Zeit, in den Artikel die Unterscheidung zwischen Scheinselbstständigkeit und arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit auch mal einzuarbeiten, um die Leser nicht unnötig zu verwirren? Es bringt ja nichts, wenn der Text um ein paar aktuelle Urteile ergänzt wurde, die grundlegenden Sachverhalte aber nicht korrekt dargestellt sind.

        1. AvatarBeatrice Köhler Beitragsautor

          Vielen Dank für die Anregung. Die arbeitnehmerähnliche Scheinselbstständigkeit wird unter dem Punkt der 5/6 Regelung angerissen. Gern werden wir in der nächsten Beitragsüberarbeitung hierauf näher eingehen.

  6. AvatarMichael Jansen

    Als einer der wenigen Freelancer die praktische Erfahrung mit dem Thema haben kann ich nur einen Tipp geben.

    NIEMALS mit der Clearingstelle Kontakt aufnehmen. NIEMALS eine Prüfung selbst anstoßen. Das Ergebnis steht zu 99% vorher fest und kostet den Freelancer Geld. Dazu kennen die jetzt ihren Namen und kommen immer wieder.

    1x als Scheinselbstänbdig eingestuft. Geklagt, gewonnen und auf Anwaltskosten sitzen geblieben.

    Daraufhin 1x als Sozialversicherungspflichtiger Selbständiger eingestuft. Geklagt gewonnen und auf Anwaltskosten sitzen geblieben.

    Der Rat freiwillig mit der Clearingstelle Kontakt auf zu nehmen disqualifiziert jeden Artikel oder Rat zum Thema Selbständig und Sozialabgaben.

    Vor Gericht zu verlieren kostet die Clearingstelle NICHTS. Also probieren sie es einfach.

  7. AvatarJohn Hanke

    Hi, ich bin deutscher Staatsbürger, verh. und lebe mit meiner Frau auf den Philippinen, meine Frau ist Filipina. Ich habe meinen 1. Wohnsitz auf den Philippinen und zahle dort Steuern, wenn ich kleine jobs habe. In meinem Paß steht, daß ich keinen festen Wohnsitz in Deutschland habe. Ich bin seit 2 Jahren in Rente. Habe jetzt von einer deutschen Firma ein Angebot bekommen, für 2,5 Monate auf eine Baustelle in Polen zu gehen. Ich möchte einen Freelancer Vertrag haben und keinen Anstellungsvertrag. Wie ist die Rechtslage, wie ist die steuerliche Komponente? danke, John

    1. AvatarBeatrice Schmidt Beitragsautor

      Hallo John,

      da wir keine Rechtsberatung machen, empfehlen wir Ihnen sich in dieser Frage einen rechtlichen Rat bei einem Fachanwalt einzuholen. Eventuell reicht hier schon ein kurzes Telefonat?! Unter anwalt.de finden beispielsweise Fachanwälte für Arbeitsrecht.

      Viele Grüße, Ihr
      projektwerk-Team

  8. Pingback: Die Risiken der Scheinselbstständigkeit |

  9. Pingback: 10 Fehler, die Freelancer vermeiden sollten |

  10. AvatarKapp Fridolin

    Werden Handelsvertreter (nach HGB 84c tätig) im Sinne der Scheinselbständigkeit grundsätzlich wie ein Freelancer beurteilt oder besteht eine beschränkte Weisungsbefugnis ?
    Wann besteht Scheinselbständigkeit ?
    a) durch Abschluss eines Ausschließlichkeitsvertrag (Wettbewerbsklausel) und 100% Tätigkeit?
    b) durch Umsatzvorgaben mit Provision und Boni ?
    c) durch Abarbeitung sogen. Leads, die, wenn nicht sofort bearbeitet, nach 7 Tagen verfallen?
    d) durch Zurverfügungstellung von Leads, die im Auftragsfall vom HV mit 1% des Auftragswertes bezahlt werden müssen?
    e) durch die Verpflichtung von Haustürgeschäften (entsprechende Ausweise, Kleidung bis zur Winterjacke mit Logo)?

    1. AvatarBeatrice Schmidt Beitragsautor

      Hallo Herr Fridolin,

      das sind sehr gute Fragen. Da wir keine Rechtsberatung durchführen, können wir an dieser Stelle auch nur Mutmaßungen anstellen.

      Gerade bei dem letzten Punkt, fällt uns auf, dass Sie als Freelancer ja auch keine Visitenkarten des Auftraggebers mit Ihrem Namen darauf führen dürfen. Daher ist es fraglich, ob eine Firmenkleidung und entsprechende Ausweise nicht scho nein Indiz für eine Scheinselbstständigkeit darstellen.

      Auch ist eine Ausschließlichkeitsvereinbarung vermutlich nicht in Ordnung, da ein Handelsvertreter ja per Definition dadurch gekennzeichnet ist, dasser für mehrere Firmen auf eigenes unternehmerisches Risiko tätig ist.

      Bei all den Punkten, die Sie aufgeführt haben ist es sicherliche empfehlenswert an dieser Stelle sicherlich einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Wenn Sie keinen Fachanwalt für diese Thematik haben, schauen Sie gern bei anwalt.de vorbei.

      Viele herzliche Grüße
      Ihr Team von projektwerk

  11. AvatarStefan

    Hallo,

    solche Berichte lese ich nun seit x-Jahren. Ich bin seit 20 Jahren Freelancer und kenne persönlich
    unzählige IT-Freelancer. Ich habe bisher noch keinen Fall gehört wo jemand seinen Status verloren hat.
    Kann sein, dass es das gibt, nur kenne ich keinen. Ich bin seit 20 Jahren bei nur 2 Kunden gewesen,manchmal
    über 10 Jahre. Hat niemanden interessiert. FA hat bei Betriebsprüfung 2009 Freelancerstatus als unzweifelhaft
    eingestuft. Ich finde das Thema wird hochgepuscht, warum auch immer. Das Gesetz sollte sich ja auch an die richten die für ein paar Euro arbeiten und zur Selbstständigkeit gezwungen werden. Ich glaube kaum das Leute die einen Stundensatz von 100€ haben irgendwie verdächtig sind. Der Staat profitiert ja auch von den Steuern die dann gezahlt haben mehr als wenn man als Mitarbeiter für 1/3 Gehalt angestellt wird. Ich persönlich zahle sowieso den Höchstbetrag in die Rentenkasse freiwillig ein. Also würden die sowieso kaum was kriegen.

    1. AvatarBeatrice Schmidt Beitragsautor

      Vielen herzlichen Dank.

      Die Erfahrung, die Sie beschreiben, haben wir auch gemacht. Ein wichtiger Faktor bei der Einstufung ist u.a. der Stundensatz. Hier gibt es viele Freelancer, die tatsächlich nur ein oder zwei Auftraggeber haben und dennoch zweifelsfrei als Selbstständige eingestuft werden.

  12. AvatarJudith Kleint

    „Das sind nur einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass eine Selbstständikgeit vorliegt. Sind diese gegeben, wenn auch nur zum Teil, kommen noch weitere Bewertungskriterien hinzu:“
    Hier muss es doch wohl „Scheinselbstständigkeit“ heißen, oder?

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  14. AvatarClaudia

    Guten Tag
    ich habe auf Anraten meines Chefs den Antrag bei der Clearingstelle abgeschickt. Ich habe aber all die Jahre mit freiwillig Kranken und Rentenversichert. Also habe ich ncihts zu befürchten, selbst wenn der Antrag abgelehnt wird? Falls doch ,zu welchen Anteilen muss ich mich an der Strafe beteiligen, ist es halbe halbe?
    Danke

    1. AvatarBeatrice Köhler Beitragsautor

      Hallo Claudia,

      leider können wir Ihnen nicht sagen welche Entscheidungen in einem solchen Fall getroffen werden, da wir keine Rechtsberatungen durchführen. Sollte die Clearingstelle eine Scheinselbstständigkeit feststellen, empfehlen wir Ihnen unbedingt einen Fachanwalt zur weiteren Klärung einzubinden.

  15. Pingback: Insta-LP |

  16. AvatarMartina

    Hallo,
    ich habe da auch mal eine Frage als Unternehmer, es würde mir helfen in welche Richtung ich mal recherchieren sollte.

    Habe wegen Auftragsspitzen projektbezogen, in einem Jahr häufig einen Selbständigen „Einzelkämpfer“ beauftragt. Ganz normal nach branchenüblichen Stundensätzen eines Selbständigen bezahlt (genauso oder etwas mehr was ich an eine Leiharbeiter Vermittlung zahlen müsste). In den Folgejahren waren es nur einige Einsätze. Der Auftragnehmer, wurde für mich immer als Firma wahrgenommen. Es gibt eine Website,eigene Abwicklung, eigene Entscheidungen sowohl bei der Arbeit als auch die Entscheidung den Auftrag anzunehmen etc.
    Dieser Einzelkämpfer hätte auch gar nicht bei mir anfangen können und wollen, seine Situation und die extreme Entfernung

    Ich habe jetzt Bescheid bekommen, dass ich für die letzten 4 Jahre sämtliche Abgaben zahlen muss und zwar genau auf die Stundensätze einer normalen Firma.

    Die Fragen für mich sind, muss ich für alle Jahre und auch obwohl es mehrere Kunden bei der Firma gab zahlen (in dem einen Jahr waren wir natürlich mehr). Was ist mit seinen weiteren Kunden in diesen Jahren, bin ich da auch für Zuständig. Muss ich für die hohen Stundensätze zahlen.

    Wie könnte ich recherieren, ob es Gleichgesinnte oder ähnliche Fälle gab.

    Kleiner (Ironie) Nebeneffekt.
    Der Einzelkämpfer hat sich auf anraten des Arbeitsamtes selbständig gemacht weil er in seiner Gegend null Chancen auf Arbeit hat. Er war so glücklich Aufträge zu haben. Jetzt beauftragt ihn keiner mehr, eine Arbeitsstelle bekommt auch keine
    (hunderte km, er wohnt im tiefsten Ostdeutschland).

    Ich kann die Summe nicht stemmen und da gehen dann meine weiteren vier Mitarbeiter auch mit unter.

    Die Behörden schmettern im Moment jedes Argument ab und vermuten beharrlich auf diese Vorwürfe.
    Boah bin völlig ratlos.
    Ich möchte jetzt keine Rechtsberatung, vielleicht nur mal die Hinweise wie und wonach ich mal recherieren kann.
    Ich denke mit „Recht“ ist den Behörden erst mal gar nicht beizukommen, ich muss einfach diese Vermutungen aus der Welt schaffen. Danke und lg Martina

    1. AvatarBeatrice Köhler Beitragsautor

      Liebe Martina,

      sie können gegen diesen Beschied vorgehen. Wir würden Ihnen jedoch empfehlen sich hierfür einen Anwalt zu suchen, damit die Behörde ihnen Gehör verschafft. Wenn Sie beweisen können, dass der Freelancer tatsächlich nicht in einem angestellten ähnlichen Verhältnis für Sie tätig war, sind die Chancen auf Erfolg sehr gut. Leider bleiben Sie auf jeden Fall auf den Anwaltskosten sitzen. Auch, wenn festgestellt wird, dass Ihr Externer definitiv Selbstständig war/ist.

      Die Rentenversicherungsanstalt prüft im übrigen jeden einzelnen Auftraggeber des Freelancers. Es kann daher durchaus sein, dass ein Freelancer für einige Aufträge als Scheinselbstständiger eingestuft wird und für andere nicht.

  17. AvatarC. B.

    Sowohl der Artikel, als auch die Kommentarspalte ist sehr informativ. Vielen Dank zunächst dafür. Wo man auch schaut, entdeckt man neue/widersprüchliche Informationen zu diesem Thema. Sie schreiben von 80%, ich kenne jedoch nur die 5/6 Regelung (83,33%), was in meinem Fall einen großen Unterschied machen würde. Eine Frage brennt mir allerdings unter den Fingernägeln.

    Wie kulant zeigen sich die Behörden bei Firmengründung? Ich habe mich vor knapp einem halben Jahr selbstständig gemacht und dafür mein über Jahre aufgebautes Netzwerk aktiviert. Derzeit kommen die meisten Einkünfte tatsächlich noch aus einer Quelle. (Ca 75%-85%). Da mir diese Sicherheit die Gründung überhaupt erst ermöglicht hat, habe ich diese mit Kusshand angenommen.

    Ich bin mir sicher, dass die Situation sich über die nächsten 6 Monate zum guten wenden wird und meine anderen Auftraggeber zumindest 30% meiner Einnahmen ausmachen werden. Damit hätte sich das Thema auch erledigt. Nur leider habe nur das ungute Gefühl, dass die Behörden in 2 Monaten an meiner Tür klopfen und mich als Bösewicht hinstellen. Über Erfahrungswerte der ersten Prüfung wäre ich sehr dankbar.

    1. AvatarBeatrice Köhler Beitragsautor

      Das Hauptentscheidungsmerkmal in der Beurteilung ist erfahrungsgemäß die Einbindung in vorhandene Unternehmensstrukturen und-abläufe.

      Inwiefern Gründer weniger streng behandelt werden, läßt sich schwer sagen. Sie sollten auf jeden Fall nachweisen können, dass sie aktive Kundengewinnung betreiben. Und sollte es tatsächlich zu einer Überprüfung kommen, holen Sie sich bitte unbedingt einen Rechtsbeistand.

  18. AvatarHarald Lengenfelder

    Guten Tag,

    Wie sieht denn die Gefahr bei einer Scheinselbständigkeit aus, wenn man ein Nebengewerbe betreibt? Ich zahle ja meine Sozialabgaben über meinen Vollzeitjob. Gibt es diesbezüglich andere Regelungen??

    Mit freundlichen Grüßen

    1. AvatarBeatrice Köhler Beitragsautor

      Auch im Nebengewerbe kann eine Scheinselbstständigkeit bestehen. Daher gilt es auch hier auf all die genannten Kriterien zu achten.

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