scheinselbstaendigkeit-als-freelancer

Scheinselbstständigkeit – Die aktuelle Rechtslage 2020

Das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit sorgt seit Jahren für Unsicherheit bei Freelancern und ihren Auftraggebern.

Im folgenden Artikel erfahren Sie, was Scheinselbstständige von Selbstständigen unterscheidet. Des Weiteren zeigen wir auf, wie Sie sich vor dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit schützen können.

Inhalt:

Was ist Scheinselbstständigkeit?

Scheinselbstständige sind Selbstständige (z.B. Freelancer), die laut ihrem Vertrag selbstständige/unternehmerische Leistungen für ein Unternehmen erbringen, in der Realität aber mit diesem ein abhängiges, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis pflegen.

Woran erkennen Sie eine Scheinselbstständigkeit?

Verschiedene Anhaltspunkte sprechen für eine Scheinselbstständigkeit. Der Freelancer hat im Rahmen seiner Tätigkeit für einen Auftraggeber:

  • festgelegte Arbeitszeiten
  • Urlaubsanspruch
  • feste Prozessintegration
  • Pflichten zum Reporting

Weitere Erkennungsmerkmal sind:

  • Ihr Gesamtumsatz stammt größtenteils (über 80%) von einem Auftraggeber.
  • Sie haben keinen Unternehmensauftritt (zum Beispiel: Visitenkarten, Webseite).
  • Sie nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen des Auftraggebers teil.
  • Ihr Einkommen unterscheidet sich kaum von dem eines Angestellten oder ist gar niedriger.

Woran erkennen Sie eine Selbstständigkeit?

Die Bundesgerichte (Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht) haben Kriterien erarbeitet, anhand derer Sie erkennen können, ob Sie selbstständig sind:

  • Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
  • Erbringung von vorher definierten Werkleistungen zum Festpreis.
  • Bezahlung nach Abnahme des mangelfreien Werkes gegen Rechnung.
  • Auftragsbezogenes Angebot in Textform und Annahme des Angebots auf Grundlage eines Vertrages.
  • Eigenes Haftungsrisiko für die erbrachte Dienstleistung / das erstellte Werk.
  • Risiko-Absicherung durch eine Versicherung.
  • Eigenständige Preiskalkulation.
  • Einstellung von eigenem Personal.
  • Ein Honorar, das die Eigenversorgung, inkl. Krankenversicherung und Altersvorsorge gewährleistet.
  • Eigene Geschäftsräume.
  • Einsatz von Eigenkapital und eigener Arbeitsmittel.
  • Freie Gestaltung von Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf und Arbeitszeit.
  • Keine Abstimmung und Bezahlung von Urlaub
  • Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
  • Eigene Kundenakquisition.
  • Eigene Werbung und Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt.

Wichtig: Je mehr dieser Kriterien auf Sie zutreffen, umso mehr gelten Sie als Selbstständiger.

Wer ist von der Scheinselbstständigkeit betroffen?

Jeder Selbstständige, der Auftragsarbeiten durchführt, kann betroffen sein. Hierzu gehören auch Freelancer (Freiberufler und freie Mitarbeiter).

Am häufigsten sind Personen folgender Branchen und Berufsbilder betroffen:

  • Baubranche
  • Leute aus der Film- und Fernsehindustrie
  • Medizinische Honorarkräfte
  • Speditionsgewerbe
  • Berater
  • Designer
  • Grafiker
  • Handwerker
  • Illustrator
  • Immobilienmakler
  • Kurierfahrer
  • Lehrkräfte (Coaches, Dozenten)
  • Programmierer
  • Reinigungskräfte
  • Promoter
  • Texter

Wer prüft eine Scheinselbstständigkeit?

Ein Verfahren zur Überprüfung auf Scheinselbstständigkeit (Statusfeststellungsverfahren) kann von verschiedenen Seiten angestoßen werden. Hierzu zählen:

  • Auftraggeber
  • Auftragnehmer (Freelancer)
  • Deutsche Rentenversicherungsanstalt
  • Finanzamt
  • Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter
  • Krankenversicherung

Die Prüfung selbst führt die Deutsche Rentenversicherungsanstalt durch.

Die Rentenversicherungsanstalt geht seit Jahren gegen Scheinselbstständigkeit vor. Die Gründe für dieses Vorgehen sind unterschiedlicher Natur:

Arbeitnehmerschutz

Verschiedene Gesetze zum Thema Arbeitnehmerschutz betreffen Selbstständige nicht. So haben sie beispielsweise keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch, kein gesetzliches Mindesthonorar analog dem Mindestlohn und müssen sich um Ihre Altersvorsorge und Ihre Krankenversicherung eigenständig kümmern.

Wird ein vermeintlich Selbstständiger jedoch schlecht bezahlt, kann er etwa keine Vorsorge fürs Alter treffen. Ist er zudem so stark in die Strukturen seines Auftraggebers eingebunden, dass er keine anderen Aufträge annehmen kann, entsteht ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis.

Es gibt viele Gründe, die der Gesetzgeber aufführt. Bei allen Punkten geht es um den Schutz der Betroffenen. Auch, wenn es sich das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit für viele nach Schikane anfühlt, so dient es durchaus auch dem Schutz von Menschen.

Sozialabgaben

Selbstständige sind in den meisten Fällen nicht dazu verpflichtet, Sozialabgaben zu leisten. Zu diesen Sozialabgaben zählen Einzahlungen in diverse gesetzlichen Sicherungssysteme, wie:

  • Arbeitslosenversicherung
  • Rentenversicherung
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung

Sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteil entfallen bei einer Zusammenarbeit auf selbstständiger Basis.

Der Gesetzgeber hat jedoch ein großes Interesse an diesen Zahlungen. Schließlich ist das deutsche Sozialsystem auf diese Zahlungen angewiesen.

Insbesondere der Punkt der Sozialabgaben sorgt seit Jahren für Kritik bei verschiedenen Unternehmerverbänden. So ist der VGSD (Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.) sehr engagiert bei der Bekämpfung der „Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre Auftraggeber“.

Die Verbände kreiden an, dass die Deutsche Rentenversicherungsanstalt als Nutznießer einer festgestellten Scheinselbstständigkeit keine neutrale Prüfung durchführen kann.

Schützen Verträge vor Scheinselbstständigkeit?

Gut ausgearbeitete und rechtlich geprüfte Verträge sind sehr wichtig. Noch wichtiger ist jedoch, dass sich alle Beteiligten an die Modalitäten dieser Verträge halten. Mögliche Vertragsformen sind:

Lohnen sich Zusatzvereinbarungen?

Viele Auftraggeber wollen sich gegen die Risiken der Scheinselbstständigkeit absichern, indem sie Zusatzvereinbarungen mit dem Auftragnehmer treffen.

Ziel dieser Vereinbarung ist es, eine Scheinselbstständigkeit auszuschließen und sich so gegen Konsequenzen abzusichern.

In den Vereinbarungen wird unter anderen festgelegt, dass der Freelancer maximal 80 Prozent seines Umsatzes bei dem Auftraggeber generiert oder der Auftragnehmer lediglich Gast im Hause des Auftraggebers ist. Die Formulierungen sind sehr vielfältig.

Beispiel für eine solche Zusatzvereinbarung:

“Grundsätzlich sind die von dem Lieferanten / Auftragnehmer gestellten Gäste keine Arbeitnehmer des Lieferanten. Der Lieferant wird prüfen und sicherstellen, dass keine Scheinselbstständigkeit der von XY gestellten Gäste vorliegt. Sollte ein Gast als nicht selbstständig beschäftigt einzustufen sein, hat der Lieferant XY von allen hieraus entstehenden immateriellen und materiellen Nachteilen freizustellen.”

Sowohl bei den regulären Verträgen als auch bei den Zusatzvereinbarungen gilt: Entscheidend für die Einstufung zur Scheinselbstständigkeit ist die gelebte Zusammenarbeit.

Welche Konsequenzen hat eine Scheinselbstständigkeit?

Die Folgen einer nachgewiesenen Scheinselbstständigkeit können gravierend sein. Sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer kann ein solcher Nachweis zu einer hohen finanziellen Belastung in Form von Nachzahlungen führen.

So müssen verschiedene Steuern nach- oder zurückgezahlt werden und die Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen rückwirkend beglichen werden.

Je nach Länge und Umfang der Scheinselbstständigkeit, kommen unterschiedlich hohe Beträge zustande.

Ein exemplarisches Rechenbeispiel finden Sie in unserem Artikel: Die Risiken der Scheinselbstständigkeit

Wie stoßen Sie ein Statusfeststellungsverfahren an?

Eine Überprüfung bei der Clearingstelle der Rentenversicherungsanstalt können Sie als Freelancer selbst beantragen.

Diese Überprüfung wird offiziell als Statusfeststellungsverfahren bezeichnet.

Die Deutsche Rentenversicherung kommt im ersten Schritt häufig zu der Erkenntnis, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Erst bei einer zweiten oder dritten Überprüfung wird eine Selbstständigkeit festgestellt. Eine Interessante Statistik hierüber finden Sie auf der Webseite scheinselbstaendigkeit.de

Abhängig von dem Ziel, dass Sie mit dem Statusfeststellungsverfahren erreichen möchten, lohnt es sich daher, Widerspruch gegen eine festgestellte Scheinselbstständigkeit einzulegen, um die eigene Selbstständigkeit zu wahren.

Eine andere Möglichkeit zur eigenständigen Statusüberprüfung ist das Aufsuchen eines Fachanwaltes. Dieser kann anhand der Vertragslage und der Arbeitsgestaltung hilfreiche Hinweise geben.

So können sowohl Freelancer als auch Auftraggeber vorbeugend aktiv werden.

Was kostet ein Statusfeststellungsverfahren?

Das Verfahren selbst ist kostenfrei. Eventuell anfallende Anwalts- und Gerichtskosten müssen vom Freelancer und/oder dem Auftraggeber gezahlt werden.

Wenn Sie von sich aus proaktiv ein Statusfeststellungsverfahren anstreben, empfehlen wir Ihnen, sich im Vorfeld rechtlich beraten zu lassen.

Sollte eine Scheinselbstständigkeit festgestellt werden, hat diese entsprechende Folgen:

  • als Freelancer müssen Sie Ihre steuerrechtliche Situation sortieren
  • anschließend sind Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichtet, alle Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbeiträge nachzuzahlen

Sofern Sie als Freelancer es möchten, können Sie vor dem Arbeitsgericht Ihren Arbeitnehmerstatus einklagen. Haben Sie mit der Klage Erfolg, erhalten Sie bei Ihrem Auftraggeber den Status eines Angestellten.

Als Angestellter genießen Sie Kündigungsschutzzeiten, haben Anspruch auf Krankentagegeld, Urlaub und, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses, Anspruch auf Abfindungen. Je nach Situation kann eine solche Klage sinnvoll sein.

Wie lang ist die Statusüberprüfung gültig?

Wurde eine Selbstständigkeit bestätigt, so ist diese Bestätigung nicht für immer gültig und auch nicht auf alle Auftraggeber anwendbar.

So ist denkbar, dass Sie bei einem Auftraggeber als selbstständig eingestuft werden und bei einem anderen als scheinselbstständig.

Daher ist es wichtig, dass Sie selbst immer wieder kritisch hinterfragen, ob Sie sich bei einem Kunden in einem anstellungsähnlichen Arbeitsverhältnis befinden und ob Sie tatsächlich selbstständig sind?

Urteile zur Scheinselbstständigkeit

Wenn der Freelancer und /oder der Auftraggeber die Einstufung als Scheinselbstständiger anzweifeln, geht der Fall vor Gericht. Hier sind einige Urteile aus den vergangenen Jahren.

Urteil 1, das eine Scheinselbstständigkeit bestätigt hat:

Krankenpfleger können nicht auf selbstständiger Basis arbeiten, weil sie ärztliche Anweisungen befolgen und in die Organisation des Krankenhauses eingebunden sind (Az. S 10 R 3237/15).

Urteil 2, das eine Scheinselbstständigkeit bestätigt hat:

Eine Café-Betreiberin im Landkreis Main-Spessart wurde wegen Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt. (Amtsgericht Gemünden)

Von 2008 bis 2012 hatte sie eine scheinselbstständige Bedienung beschäftigt. Die Angeklagte gab vor Gericht an, ihres Wissens nach habe sie alles richtiggemacht und keine Steuern hinterziehen wollen. Sie hätte die Servicekraft sogar gerne angestellt, diese habe das jedoch nicht gewollt und konnte eine Gewerbeanmeldung und eine Steuernummer vorlegen. Ihr Steuerberater bestätigte ebenfalls, dass alles in Ordnung sei.

Auch die Servicekraft habe nicht mit Problemen gerechnet. Ihr Traum war es, sich als Servicekraft in der Gastronomie selbst etwas aufzubauen. Sie meldete ein Gewerbe an, ließ sich ein Logo erstellen, stellte stets Rechnungen und zahlte ihre Versicherungen privat. Außerdem arbeitete sie für mehrere Auftraggeber, teilweise bis zu sieben Tage in der Woche.

Aufgrund einer anonymen Anzeige wurden Prüfer des Hauptzollamtes vorbeigeschickt. Diese stellten eine Scheinselbstständigkeit fest, da eine „Eingliederung in den Arbeitsbetrieb“ bestehe. Die Servicekraft war nämlich im Dienstplan eingetragen. Außerdem wurde die Servicekraft – wie die Angestellten auch – nach Stunden bezahlt und trug das unternehmerische Risiko nicht selbst. Die Café-Betreiberin wurde zu einer Strafe von 3.600 Euro verurteilt und muss zudem fast 30.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nachzahlen.

Urteile, die die Selbstständigkeit bestätigen:

  • Dem Honorar eines Heilpädagogen wurde eine besondere Rolle zuteil. Es lag deutlich über dem Entgelt eines Arbeitnehmers, sodass das Bundessozialgericht entschied, dass es ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sei (Az. B 12 R 7/15 R).
  • Die Bereitschaftsbetreuung kann auf selbstständiger Basis ausgeübt werden. Auch wenn die Betreuer sich an den Vorgaben des Jugendamtes orientieren, sind sie bei der Gestaltung der Betreuung relativ frei (Az. S 33 R 773/13).
  • Der Landkreis Erlangen-Höchstadt darf selbstständige Freiberufler als Heilpädagogen auf Honorarbasis als Erziehungsbeistand beauftragen. Das ist unter anderen deshalb möglich, weil das Honorar der Heilpädagogen deutlich über dem von Angestellten liegt (Az. L 16 R 1062 / 13).

Die genannten Fälle zeigen, wie schwierig die Beurteilung einer Scheinselbstständigkeit sein kann und dass immer mehrere Gesichtspunkte in die Betrachtung einfließen müssen. Aus diesem Grund ist es ungemein wichtig, dass klare Regelungen in Form von Verträgen geschaffen werden, die sowohl Auftraggeber als auch Freelancer entsprechend schützen.

Scheinselbstständigkeit in der Praxis – drei Beispiele

Drei Beispiele, die in der Praxis immer wieder anzutreffen sind, verdeutlichen die Problemstellung bzgl. der Scheinselbstständigkeit:

Beispiel 1

Ein junges Entwicklerteam beschäftigt eine ehemalige Angestellte, die ihre Elternzeit abgeschlossen hat. Sie möchte einige Stunden pro Tag nebenbei für ihre alte Firma arbeiten. Weil sie noch für andere Kunden tätig ist, möchte sie aber gern als Freelancerin arbeiten.

Nach einem Jahr wächst der Arbeitsumfang und gleicht zunehmend einem Vollzeitjob; für andere Kunden ist sie aus Zeitgründen nicht länger tätig. Nach einer Projektflut nimmt sie sich zwei Wochen Urlaub bei ihrem Auftraggeber. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wird beschlossen, dass sie einen PC im Büro verwenden kann, um ihre Arbeit zu erleichtern.

Hier handelt es sich um einen klassischen Fall der Scheinselbstständigkeit. Diese hat sich nach einer bestimmten Zeit entwickelt und lag nicht von Anfang an vor. Folgendes spricht für die Scheinselbstständigkeit:

  • Abhängigkeit von einem Auftraggeber
  • Verwendung seiner Betriebsmittel
  • Urlaubsanspruch

Beispiel 2

Das Unternehmen eines Projektmanagers musste Insolvenz anmelden. Nach einer längeren Arbeitslosigkeit schlägt ein Betrieb ihm vor, für ihn zu arbeiten. Dem Projektmanager wird angeboten, ein junges, dynamisches Team und dessen Projekte zu betreuen. Der Freelancer ist nicht von zu Hause aus tätig und koordiniert die Projekte online, sondern von dem Büro des Betriebes aus. Dort stehen ihm Betriebsmittel zur Verfügung, Kaffee und andere Verpflegung; auch ein Zugang zum betriebsinternen Fitnessstudio gehört zum Leistungspaket.

Erneut liegt Scheinselbstständigkeit vor. Die Anhaltspunkte dafür ähneln jenen aus dem ersten Beispiel. Der Unterschied liegt darin, dass die Scheinselbstständigkeit von Anfang an zu erkennen ist. Beide Seiten hätten feststellen müssen, dass es sich nicht um selbstständiges Arbeiten handelt.

Häufig gestellte Fragen zur Scheinselbstständigkeit

Abschließend haben wir für Sie einige FAQ zur Scheinselbstständigkeit mit den am häufigsten gestellten Fragen vorbereitet. Sollten Ihre Fragen noch nicht dabei sein, hinterlassen Sie uns bitte einen Kommentar unterhalb des Artikels, damit wir diese zusammen mit der Antwort aufnehmen können.

Ist Scheinselbstständigkeit erlaubt?

Scheinselbstständigkeit ist natürlich nicht erlaubt. Freelancer, die scheinselbstständig sind, haben einen finanziellen Vorteil gegenüber tatsächlichen Angestellten – und das gilt auch für ihre Auftraggeber.

Ab wann liegt Scheinselbstständigkeit vor?

Ab jenem Zeitpunkt, ab dem erkennbar ist, dass der Freelancer nicht selbstständig oder freiberuflich tätig ist, sondern von einem Auftraggeber abhängt und die Zusammenarbeit einem Angestelltenverhältnis entspricht.

Welche Folgen hat die Scheinselbstständigkeit?

Freelancer und Auftraggeber sind bei Scheinselbstständigkeit zur Beitragsnachzahlung gezwungen.

Wer prüft die Scheinselbstständigkeit?

Die Deutsche Rentenversicherung prüft im Schnitt alle vier Jahre, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Wie kann das Risiko minimiert werden?

Freelancer können sich von einem Anwalt, einem Steuerberater sowie der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen. Im Grunde sollten sie es vermeiden, von einem Auftraggeber abhängig zu sein, weshalb eine entsprechende Beratung ohnehin sinnvoll ist.

Was ist die 5/6 Reglung?

Neben den Selbstständigen und Scheinselbstständigen gibt es noch die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Diese beziehen mehr als 5/6 Ihres Umsatzes von einem Auftraggeber.

Im Falle einer arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit ist der Freelancer rentenversicherungspflichtig.

Wird diese Rentenversicherungspflicht bei einem Statusfeststellungsverfahren festgestellt, so muss der Selbstständige für das laufende und für die letzten vier Jahre die Rentenversicherungsbeiträge, zuzüglich 12% Zinsen p.a., an die Rentenversicherungsanstalt nachzahlen.

Buchempfehlungen

Wenn Sie sich noch tiefer in die Materie einarbeiten möchten, empfehlen wir Ihnen nachstehende Bücher. Diese beleuchten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

*Affiliate-Link

Jetzt Newsletter für Freelancer abonnieren

Projektmanagement

Zeit – und Projektmanagement vereinfachen– Tools und Tipps

Damit eine zündende Idee zu einem erfolgreichen Projekt wird, sind klare Planung und Strukturen gefragt.

Effizientes Projektmanagement führt dazu, dass Unternehmen Prozesse optimieren, neue Produkte einführen oder den Arbeitsalltag für die Mitarbeiter erleichtern können und dabei Ressourcen und Geld sparen. 

Weiterlesen
steuersoftware

Steuersoftware und Steuer-Onlinetools für Freelancer

Sie können Ihre Steuererklärung online und offline mit Hilfe von Steuersoftware / Steuerprogrammen erledigen oder einem Steuerberater für Freelancer zu Hilfe holen.

In unserem Beitrag stellen wir ihnen verschiedene Steuerprogramme für Freelancer und Freiberufler vor. Wir erläutern die Vor- und Nachteile von On-und Offline-Steuersoftware und erklären worin der Unterschied zum Elster-Verfahren liegt.

Weiterlesen
erfolg-im-social-media-marketing-tipps-fuer-freelancer

Social Media Marketing für Freelancer

Für Freelancer sind Social Media Netzwerke beliebte Marketing-Kanäle. Auf Facebook, Twitter, Instagram & Co. können sie sich und ihre Dienstleistungen bewerben. So viel zur Theorie. Doch sind diese Kanäle nach wie vor effektiv? Und lohnt es sich im Social Media Marketing für Freiberufler tatsächlich, jeden einzelnen von ihnen zu bespielen?

Weiterlesen