Den Zielen, auf der einen Seite den Gemeinden langfristig eine verlässliche Finanzierung zu gewährleisten und auf der anderen Seite das Steuerrecht zu mondernisieren, ist die Politik in letzter Zeit wieder nicht näher gekommen.

Nachdem die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer nun erstmal vom Tisch sind, atmen Politik und Kommunen kräftig auf. Alternativen, die die Kommunen beispielsweise direkt an der Einkommenssteuer beteiligt hätten, waren scheinbar nicht attraktiv genug. Allerdings ist auch klar, dass die Finanztöpfe der Kommunen nicht üppiger gefüllt werden. Damit sich dieses ändert, fordern Sie neuen "Einnahmequellen", wie z.B. Freiberufler. Würden Freiberufler ebenfalls der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, hätte das geschätzte Mehreinnahmen von bis zu sechs Millarden Euro für die Kommunen zur Folge.

Grundsätzlich spricht ja auch nichts dagegen, dass neue Wege von den Kommunen gesucht werden, um ihren Haushalt aufrecht zu erhalten (und im besten Fall auszubauen). Auch der Wirtschaft und den Freiberuflern geht es steuerpolitisch weniger um Entlastungen. Für sie wäre allerdings die Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, insbesondere des Gewerbesteuerrechts, ein erster wichtiger Schritt. Der Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) meint: "Wenn ein Ersatz der Gewerbesteuer derzeit nicht realisierbar ist, müssen als Minimalziel zumindest die systemwidrigen, ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer ersetzt werden. Das Industrieland Deutschland kann sich den Sonderweg der Gewerbesteuer nicht länger leisten." (Quelle: zeit.de)