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2013
05
Feb

Die bevorstehende Vereinheitlichung der Datenschutzregelungen auf EU-Ebene stellt die IT-Industrie vor große Herausforderungen. Vertreter der Branche kritisieren die Pläne der EU und warnen vor neuen bürokratischen Hürden.

Auch Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, meldet sich auf dem 7. Europäischen Datenschutztag in Brüssel zu Wort. Datenschutz sei zwar sinnvoll, in der Praxis aber schwer umsetzbar. Die Benutzerfreundlichkeit würde durch den EU-weiten Datenschutz eingeschränkt und viele bislang kostenfreie Online-Dienste seien dann nicht mehr nutzbar.

Die EU arbeitet seit Anfang 2012 an einem Gesetzesentwurf zum Datenschutz. Im Kern geht es darum, dass Firmen personenbezogene Daten nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung des Online-Nutzers verarbeiten dürfen. Eine Nutzung der Daten soll auch möglich sein, wenn das Gesetz dies eindeutig erlaubt. Möglicherweise ist eine Datenverarbeitung ebenfalls erlaubt, wenn „berechtigte Interessen“ vorliegen, wie es in einem Entwurf der EU heißt. Ändert ein Unternehmen seine Bedingungen, soll die bisherige Einwilligung der Nutzer ungültig werden. Diese Regelung könnte an Facebook gerichtet sein, um deren Strategie zu unterbinden Daten von Nutzern nachträglich zu veröffentlichen.

In einem Punkt kommt die EU den Unternehmen entgegen: so sollen diese zum Zweck der Direktwerbung Daten weiterhin nutzen können. Ein weiterer Vorteil für Unternehmen: ein einheitliches Datenschutzgesetz bietet mehr Rechtssicherheit.

Unklar ist noch die Überwachung des Datenschutzes: Nutzer müssen sich dann entweder an die Datenschutzbehörde wenden, in dem das betreffende Unternehmen seine EU-Zentrale hat oder können Verstöße weiterhin an die Aufsichtsbehörde in ihrem Heimatland melden. Eine Datenschutzbehörde auf EU-Ebene ist vorerst nicht geplant.

Quelle: www.spiegel.de

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