Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) mit Stand Juli 2014 gelten für die Nutzer der von der projektwerk Unternehmensberatung GmbH („projektwerk“) betriebenen Anwendung und Dienste („projektwerk Angebot“ oder „Plattform“) unter der Domain “projektwerk.com“ sowie anderer Top-Level-Domains und Sub-Domains.

projektwerk ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. projektwerk hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von projektwerk für den Nutzer zumutbar ist. projektwerk teilt dem Nutzer die Änderungen spätestens 8 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. projektwerk weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z. B. per Post, E-Mail oder Fax) widerspricht.

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Inhalt

  1. Gegenstand
  2. Registrierung und Prüfung
  3. Pflichten der Nutzer
  4. Kostenpflichtige Services und Mitgliedschaft
  5. Zahlungsbedingungen
  6. Kündigung
  7. Widerrufsrecht für Verbraucher
  8. Gewährleistung und Haftung
  9. Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung
  10. Datenschutz
  11. Schlussbestimmungen

 

1 Gegenstand

1.1 projektwerk bietet registrierten Nutzern eine Internet-Plattform zur Generierung von Kontakten für die Anbahnung der Zusammenarbeit in verschiedenen Vertragsformen. Das projektwerk Angebot richtet sich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften im Sinne des §14 BGB.

1.2 projektwerk behält sich vor, das projektwerk Angebot an den technischen Fortschritt und neue rechtliche Gegebenheiten anzupassen. In diesem Zusammenhang können bestehende Funktionalitäten geändert oder erweitert, aber auch veraltete Funktionalitäten eingeschränkt oder abgeschaltet werden. Die Interessen der Nutzer werden hierbei entsprechend berücksichtigt.

 

2 Registrierung und Prüfung

2.1 Zum Anlegen eines Nutzerkontos sowie zur Eingabe und Veröffentlichung von Inhalten, z.B. Projekten, Jobs oder Profilen, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Hierzu hat der Nutzer die vorgegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, eine gültige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und zur Sicherung seines Accounts/Profils ein Passwort einzurichten.

2.2 Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf die Checkbox „Ich stimme den AGB und den Hinweisen zum Datenschutz zu.“ diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform mit einer kostenfreien Basic-Mitgliedschaft dar.

2.4 Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, den der Nutzer betätigen muss, um hierdurch seine Registrierung auf der Plattform zu bestätigen und damit sein Nutzerkonto zu aktivieren.

2.5 projektwerk ist berechtigt, das Angebot eines Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform aus beliebigen Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht. projektwerk behält sich vor, die Zulassung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos zu widerrufen.

2.6 Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich unentgeltlich, jedoch stehen dem Nutzer bestimmte Inhalte oder Funktionen nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft zur Verfügung. Der Nutzer wird auf die Entgeltlichkeit dieser Inhalte oder Funktionen gesondert hingewiesen.

2.7 Zur kostenpflichtigen Buchung einer Mitgliedschaft oder Nutzung sonstiger kostenpflichtiger Services kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen und durch Betätigung des Feldes „Kostenpflichtig buchen“ eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bzw. einen kostenpflichtigen Service erwerben. Vor dem Buchen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft oder eines kostenpflichtigen Services kann der Nutzer seine Daten jederzeit einsehen und ändern und den Buchungsvorgang jederzeit über die „zurück“-Schaltfläche seines Browsers bzw. über das Schließen der in einem separaten Pop-up-Fenster geöffneten Buchungsmaske abbrechen. Nach Abschluss eines Buchungsvorgangs erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.

2.8 Der Vertragstext wird durch projektwerk nicht gespeichert. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche oder englische Sprache zur Verfügung in Abhängigkeit der vom Nutzer ausgewählten Sprache.

2.9 Der Nutzer verpflichtet sich, alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten selbst zu aktualisieren. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird projektwerk auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.10 projektwerk kann technisch nicht feststellen, ob ein auf projektwerk registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. projektwerk leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

2.11 projektwerk bietet lediglich eine Internet-Plattform, um Nutzer zusammenzuführen. projektwerk ist nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander beteiligt, solange dies nicht ausdrücklich mit dem jeweiligen Nutzer einzelvertraglich vereinbart ist. projektwerk ist auch nicht an Verträgen beteiligt, die zwischen den Nutzern geschlossen werden, solange dies nicht zwischen den jeweiligen Nutzern und projektwerk einzelvertraglich vereinbart wurde. Folglich übernimmt projektwerk auch keinerlei Haftung für etwaige Pflichtverletzungen, die aus dem zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrag resultieren. Schließlich schuldet projektwerk den Nutzern keinen Vermittlungserfolg.

2.12 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit des projektwerk Angebotes technisch nicht zu realisieren ist. projektwerk bemüht sich jedoch, das projektwerk Angebot möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von projektwerk stehen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellung der Dienste auf dem projektwerk Angebot führen.

 

3 Pflichten der Nutzer

3.1 Die Nutzer sind verpflichtet,

3.1.1 ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben und Inhalte zu veröffentlichen und diese Daten während der gesamten Nutzungsdauer wahr und vollständig zu halten;

3.1.2 keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen;

3.1.3 sicherzustellen, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Inhalte (insbes. Fotos und Logos) nach geltendem Recht erlaubt ist;

3.1.4 nur ernsthaft gemeinte Inhalte zu veröffentlichen und nur ernsthafte Kontaktanfragen bzw. Bewerbungen zu versenden;

3.1.5 unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam sowie die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) zu unterlassen;

3.1.6 erlangte Informationen in Form von Anfragen oder aus veröffentlichten Inhalten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt; jeder Verstoß hiergegen berechtigt projektwerk zu Schadensersatz;

3.1.7 jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der projektwerk-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, zu unterlassen;

3.1.8 die Nutzungsregeln zu beachten.

3.2 Der Nutzer wird das von ihm gewählte Passwort geheim halten. projektwerk wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern.

3.3 projektwerk ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus dem projektwerk Angebot zu entfernen.

 

4 Mitgliedschaft und kostenpflichtige Services

4.1 projektwerk bietet dem Nutzer kostenpflichtige Nutzungspakete („Mitgliedschaften“) im Abonnement an. Nach erfolgtem Abschluss einer Mitgliedschaft verlängert sich diese automatisch entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum, wenn die Mitgliedschaft nicht fristgerecht gekündigt wird. Umfang und Kosten der Mitgliedschaft sowie Kündigungsfristen und Upgrade-Möglichkeiten richten sich nach der gewählten Mitgliedschaft und der Gebührentabelle in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Einzelheiten sind auf projektwerk unter der Rubrik „Mitgliedschaft & Preise“ geregelt.

4.2 Das projektwerk Angebot umfasst ferner Services mit spezifizierter Laufzeit und Leistung zum Festpreis. Diese Services sind nicht an eine Mitgliedschaft gebunden und bedürfen keiner Kündigung.

 

5 Zahlungsbedingungen

5.1 Die Entgelte zur Nutzung des projektwerk Angebots sind sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von projektwerk im Bestellprozess angebotenen Zahlungsverfahren begleichen.

5.2 Der Nutzer kann ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beträgt mindestens einen Tag vor Abbuchung der Forderung. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

5.3 Kann ein Entgelt mangels Deckung des vom Nutzer angegebenen Zielkontos nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle projektwerk daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in pauschalierter Höhe von 10,00 €. Dieser Betrag ist zusammen mit der noch offenen Forderung sofort zur Zahlung fällig. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, dass projektwerk kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.4 projektwerk übermittelt die Rechnungen über die Entgelte zur Nutzung des projektwerk Angebotes per E-Mail und stellt diese im Nutzer-Account zum Download zur Verfügung.

 

6 Kündigung

6.1 Die unentgeltliche Mitgliedschaft kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhalten einer Frist und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Nach Beendigung der kostenfreien Mitgliedschaft löscht projektwerk das Nutzerkonto des Nutzers.

6.2 Jede kostenpflichtige Mitgliedschaft kann von beiden Parteien unter Einhaltung der für die jeweilige Mitgliedschaft geltenden Frist ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft muss in Textform (z.B. per Post, E-Mail oder Fax bzw. Kontaktformular) erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes. Bei Mitgliedschaften mit einem Abrechnungszeitraum von einem Monat verkürzt sich die Kündigungsfrist auf 14 Tage.

6.3 projektwerk behält sich ferner das Recht vor, die kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Einhaltung der für die jeweilige Mitgliedschaft geltenden Kündigungsfristen aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt insb. Insolvenz, Antrag auf deren Eröffnung, Täuschung über erhebliche Tatsachen oder Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.

 

7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wobei er gemäß § 1.1 und 2.1 der AGB auch diesbezüglich wahrheitsgemäße Angaben zu machen hat, gilt für ihn das nachfolgende Widerrufsrecht. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

projektwerk Unternehmensberatung GmbH
Kleine Seilerstraße 1
20359 Hamburg

Tel.: +49 40 4321300
Fax: +49 40 43213010
E-Mail: service@projektwerk.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerufsformluar verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

Weitere wichtige Hinweise:

Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass projektwerk vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

 

8 Gewährleistung und Haftung

8.1 projektwerk übernimmt keine Gewährleistung für die vom Nutzer wiedergegebenen Informationen oder von ihm getätigten Aussagen. Sie haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

8.2 Sollte projektwerk nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:

8.2.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von projektwerk, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet projektwerk nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von projektwerk, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.2.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

9 Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung

9.1 projektwerk übernimmt für von Nutzern eingestellte Inhalte keine Haftung. projektwerk ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten abzulehnen.

9.2 projektwerk prüft nicht, ob die von dem Nutzer eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Nutzer ist für die Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.

9.3 Der Nutzer stellt projektwerk hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen projektwerk geltend machen.

9.4 projektwerk ist berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Inhalte vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn projektwerk wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

 

10 Datenschutz

10.1 Es gilt die Datenschutzerklärung der projektwerk Unternehmensberatung GmbH in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

11 Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.2 Allgemeine Vertragsbedingungen des Nutzers sind nicht Vertragsbestandteil. Bestellt der Nutzer unter Bezugnahme auf seine jeweiligen allgemeinen Vertragsbedingungen, werden diese allgemeinen Vertragsbedingungen nur Bestandteil des Vertrages, wenn projektwerk dies zuvor schriftlich bestätigt.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

11.4 Erfüllungsort ist der Sitz von projektwerk. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.